Zettel aus 1997 durchschaubares Ablenkungsmanöver – ÖVP diskreditiert damit RichterInnen und StaatsanwältInnen in ganz Österreich.
Es gibt eine Stellungnahme der ÖVP
Gerstl zu Medienberichte über vermeintliche SPÖ-Unterwanderung der Justiz: Gehört umgehend aufgeklärt
In den heutigen Berichten in „Kurier“ und „Kronen Zeitung“ über ominöse Aktenvermerke aus dem Jahr 1997 sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch einen weiteren Angriff auf Rechtsstaat und Justiz seitens der ÖVP: „Das ist ein unfassbares und gefährliches Spiel mit unserem Rechtsstaat und ein gezielter, von Zerstörungswut gelenkter Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.“ ÖVP-Kanzler Kurz müsse sich in größter Not befinden, wenn jetzt die schwarzen Message Controller ausrücken müssen, um mit einem Zettel aus dem Jahre 1997 ohne Zusammenhang und Aussagekraft die SPÖ anzupatzen. „Das ist ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver und Scheingefecht“, resümiert Deutsch am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
„Mit den angedeuteten Vorwürfen diskreditiert man RichterInnen und StaatsanwältInnen. Dass man auch als RichterIn eine politische Gesinnung hat, ist das eine. Dass sie einen daran hindert, objektiv zu entscheiden oder gar durch politische Verantwortungsträger beeinflusst zu werden, ist jedoch eine ungeheuerliche Anschuldigung“, kritisiert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) besteht seit 2011, von 2008 bis 2019 stellte stets die ÖVP die JustizministerInnen, die auch die StaatsanwältInnen der WKStA ernannt haben. Dass jene ausgerechnet ein „rotes Netzwerk“ aufgebaut haben sollen, sei schlichtweg absurd, so Deutsch, wie auch der ehemalige Chef der WKStA, Walter Geyer, im heutigen „Standard“ feststellt.
„Es ist offensichtlich, dass die Untersuchung der Causa Casinos von der ÖVP verhindert werden soll. Denn ausgerechnet die Untersuchungsgegenstände, die die ÖVP berühren, wurden von Schwarz-Grün im Geschäftsordnungsausschuss aus dem Antrag zum Ibiza-U-Ausschuss gestrichen. Jetzt wird der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden und wir sind zuversichtlich, die Untersuchungen wie geplant durchführen zu können“, so Deutsch. Zudem erinnert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer daran, dass es Sektionschef Pilnacek war, der „keinen Genierer hatte, Beschuldigte in der Casinos-Affäre zum Gespräch zu treffen“.
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Stellungnahme der ÖVP
Gerstl zu Medienberichte über vermeintliche SPÖ-Unterwanderung der Justiz: Gehört umgehend aufgeklärt
Unabhängigkeit der Justiz muss zu jedem Zeitpunkt bewahrt werden
Erschüttert zeigt sich VP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl über Medienberichte, die eine Unterwanderung der Justiz durch die SPÖ andeuten: „Laut mehreren Medienberichten soll im Jahr 1997 eine parteipolitische Beeinflussung hochrangiger Justizposten durch die SPÖ stattgefunden haben. Sollte der Vorwurf stimmen, würde es sich um eine Beeinflussung der unabhängigen Justiz handeln. So etwas darf es in einem demokratischen System nicht geben“, so Gerstl
In der Causa sei fraglich, ob hier versucht wurde, die Justiz zu unterwandern. „Zudem verweise ich auf weitere Recherchen von addendum, denen zufolge Treffen auch 2007 und 2012 stattgefunden haben sollen, unter anderem mit Ex-SPÖ Justizministerin Maria Berger und SPÖ-Politiker Christoph Matznetter. Als Volkspartei fordern wir daher, dass diese Vorwürfe so schnell wie möglich aufgeklärt werden. Denn der veröffentlichte Aktenvermerk mit Anmerkungen wie „..junge Genossinnen und Genossen zu ermutigen, in den Richterdienst zu gehen…“ oder „Die Löwelstraße sollte als Zentrale für die Weiterleitung von Infos dienen“ ist höchst aufklärungsbedürftig“, schließt Gerstl.
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