SPÖ – Regierung kann Volksbegehren nicht ignorieren

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Rendi-Wagner zum Nicht-Raucherschutz: Regierung kann Volksbegehren nicht ignorieren

Rettungsboot Nr.2? Doch es wird der SPÖ nichts nutzen.
TÜRKIS/ BLAU haben nun mal die Mehrheit.

Schwarz-Blau muss direkte Demokratie ernst nehmen und Fall des Nicht-Raucherschutzes überdenken.

Mehr als 100.000 Unterschriften in nicht einmal einer Woche hat das Don’t Smoke-Volksbegehren zum Nichtraucherschutz gesammelt. „Diese überwältigende Unterstützung aus der Bevölkerung kann von der Regierung nicht ignoriert werden“, sagt SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner. Gerade eine Regierung, die sich auf die Fahnen schreibt, die direkte Demokratie ausbauen zu wollen, muss dieses deutliche Signal aus der Bevölkerung verstehen und ihre Politik überdenken“, so Rendi-Wagner am Sonntag.

Die breite Unterstützung des Volksbegehrens ist auch ein Symbol dafür, dass ein großer Teil der Bevölkerung mehr Verantwortung und Sorge um die Gesundheit in diesem Land trägt als die derzeitige politische Führung. „Das macht mir Sorge, aber stimmt mich auch hoffnungsfroh. Wenn sich die Menschen so deutlich und hörbar für ihre Überzeugungen einsetzen, kann Schwarz-Blau das nicht ignorieren. Gelingt es, den geplanten Fall des Nicht-Raucherschutzes zu verhindern, ist das mehr als ein starkes Zeichen.“

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