Streit um neuen Kollektivvertrag – Buslenker im Lockdown auf den Barrikaden

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Betriebsrat Wurm fordert Anerkennung für „Helden der Arbeit“ statt neue Schlupflöcher bei Überstunden und Kündigungen.

Im Busverkehr ist mitten im Lockdown ein Streit um einen neuen Kollektivvertrag entbrannt.
Pläne der Busunternehmer sehen neue Schlupflöcher bei Überstunden und Kündigungen vor.
Robert Wurm, Zentralbetriebsratsvorsitzender der Österreichischen Postbus AG, spricht von einer „Niedertracht der Sonderklasse“.

„Während im Handel die HeldInnen der Arbeit mit einer Corona-Prämie gewürdigt werden, versuchen die Busunternehmen die allgemeine Verunsicherung zu ihren Gunsten zu nutzen und wollen unsere Buslenkerinnen und Buslenker in Nacht- und Nebel-Aktionen noch weiter auspressen. Das werden wir nicht zulassen“, sagt Wurm.

Geht es nach dem Willen der Arbeitgeber, sollen Buslenker künftig ab 1. Jänner 2021 als Saisonarbeiter eingestuft werden.
Dadurch versuchen die Busunternehmer die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten ab Mitte 2021 zu umgehen.
Buslenkerinnen und Buslenker könnten dadurch weiterhin binnen zwei Wochen gekündigt werden.
Dagegen legen sich die Personalvertreter quer.

Für Ärger in der Belegschaft sorgen auch der erweiterte Durchrechnungszeitraum von fünf Wochen für die Abrechnung von Überstunden und eine neue Praxis bei der Einteilung von Dienstplänen, bei der die Lenkerinnen und Lenker oft nur in Morgen- und Abendstunden zum Einsatz kommen und dazwischen stundenlang unbezahlt auf der Dienststelle verbringen. Tatsächlich sind Lenkerinnen und Lenker dadurch oft 16 Stunden und mehr im Dienst.

Der Betriebsrat fordert nun, dass die Lenkerinnen und Lenker im Linien-Busverkehr mindestens 6,5 Stunden pro Einsatzzeit bezahlt bekommen sollen. Der Durchrechnungszeitraum zur Abrechnung von Überstunden soll wieder auf eine monatliche Betrachtung umgestellt werden.

„Es wird nicht ausreichen, den Heldinnen und Helden der Straße auf die Schultern zu klopfen. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben auch im Linienverkehr ein Recht auf ein menschlich vertretbares Arbeitsleben. Dieses Recht werden wir von den Arbeitgebern mit aller Vehemenz bei den derzeitigen laufenden KV-Verhandlungen einfordern“, so Wurm.

Konflikt um Dienstpläne eskaliert – Postbus steht am Mittwoch in Teilen NÖs

Betriebsrat: 16h-Tag für Lenker seit Schulbeginn entbehrt jeder Verantwortung für Fahrgäste und Lenker/innen und jeder Gesetzesgrundlage – Appell an Verkehrsministerin Gewessler: Dringendes Machtwort erforderlich.

Dienstbeginn 3:41 Uhr, Dienstende 19:35 Uhr – solche gemeingefährlichen Arbeitstage von beinahe 16 Stunden für Buslenker hat der Vorstand beim Postbus seit Schulbeginn durchgedrückt. Dagegen läuft der Betriebsrat jetzt Sturm. „Die neuen Dienstpläne entbehren jeder Verantwortung für Fahrgäste und Lenker/innen. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Kollektivvertrag und damit auch gegen das Gesetz“, erklärte der Vorsitzende des Zentralbetriebsrats beim Postbus, Robert Wurm, am Dienstag in einer Presseaussendung.

Die Personalvertretung wird deshalb am Mittwoch, 9. September 2020, ab 4.00 Uhr eine Betriebsversammlung in der Dienststelle Hollabrunn abhalten. In Teilen Niederösterreich wird es deshalb im Frühverkehr zu Ausfällen kommen. „Es geht um die Sicherheit und den Schutz unserer Fahrgäste und Lenker/innen“, betont Wurm. Weitere Proteste schließt er nicht aus.

Schon im Juni hat es wegen der Dienstpläne beim Postbus beinahe gekracht. Damals hat die Unternehmensführung nach Protesten der Belegschaftsvertretung ihre absurden Vorhaben dann vorrübergehend zurückgezogen und Gespräche über den Sommer in Aussicht gestellt. „Das Management hat aber offenbar nur auf Zeit gespielt und war an ernsthaften Argumenten und konstruktiven Lösungsvorschlägen nicht interessiert“, kritisiert der Betriebsrat.

Wurm zeigt Verständnis für die schwierige Unternehmenslage in der Coronakrise. Deshalb aber am Rücken der Beschäftigung und auf Kosten der Sicherheit zu sparen, sei fahrlässig und menschenunwürdig. „Im März zählten wir Buslenker noch zu den Heldinnen und Helden der Coronakrise. Jetzt, vor der zweiten Welle, tritt man unsere Rechte mit Füßen“, kritisiert der Vorsitzende des Zentralbetriebsrates.

Nach den neuen Dienstplänen fängt ein Lenker beispielsweise um 3:41 Uhr seinen Dienst an und fährt bis 7:55 Uhr, steht dann 9:15 Stunden in der Dienststelle und fährt wieder von 17:10 Uhr bis 19:35 Uhr. Er kommt auf eine Einsatzzeit von 15:54 Stunden. Die Zeit dazwischen wertet die Unternehmensführung als Freizeit und bezahlt dem Lenker nur 6:30 Stunden aus. Dass die Dienststellen an den Zielorten der Postbus-Linien in neun von zehn Fällen weit weg von den Wohnorten der Lenkerinnen und Lenker sind und sie daher nicht einmal die theoretische Möglichkeit haben, in der Stehzeit nach Hause zu fahren und sich zu regenerieren, ignoriert das Management.

„Das ist Lohn- und Zeitraub an unseren Mitarbeiter/innen und unverantwortlich gegenüber der Sicherheit der Menschen. Bei allem, was derzeit für die Gesundheit der Menschen in der Coronakrise getan wird, appellieren wir an Verkehrsministerin Leonore Gewessler, dass sie auch an die Verkehrssicherheit unserer Fahrgäste und Lenker/innen denkt und dringend ein Machtwort spricht“, so Wurm.

Neuer Arbeitskonflikt beim Postbus: Lohn- und Zeitraub durch neue Dienstpläne.

Betriebsrat appelliert an Verkehrsministerin Gewessler und plant Protestmaßnahmen

Absurde neue Dienstpläne ab Mitte Juni sorgen für Proteste in der Postbus-Belegschaft. Nach den Plänen sollen Lenkerinnen und Lenker Früh- und Spätschichten übernehmen und dazwischen mehr als neun Stunden unbezahlt auf der Dienststelle verbringen. Vor allem Lenkerinnen und Lenker in Niederösterreich sind davon betroffen. Der Betriebsrat appelliert an Verkehrsministerin Leonore Gewessler einzuschreiten und kündigt massive Proteste an, die auch zum Ausfall von Bussen führen könnten.

„Die neuen Dienstpläne verstoßen gegen unseren Kollektivvertrag. Das Management betreibt damit nicht nur Lohnraub, sondern stielt den Menschen auch auf unfassbare Weise ihre Lebenszeit. Das ist der Dank dafür, dass unsere Leute für die Menschen selbst am Höhepunkt der Coronakrise den Busverkehr am Laufen gehalten haben. Vor wenigen Wochen waren wir noch die Heldinnen und Helden der Arbeit. Kaum ist die erste Welle überstanden, tritt man unsere Rechte mit Füßen“, erklärte der Vorsitzende des Zentralbetriebsrats beim Postbus, Robert Wurm, am Freitag in einer Presseaussendung.

Der Betriebsrat gibt dazu ein Beispiel: Ein Lenker fängt um 3:41 Uhr seinen Dienst an und fährt bis 7:55 Uhr, steht dann 9:15 Stunden in der Dienststelle und fährt wieder von 17:10 Uhr bis 19:35 Uhr. Er kommt damit auf eine Einsatzzeit von 15:54 Stunden, aber nur 6:30 Stunden davon werden bezahlt. „Die Dienststellen an den Zielorten unserer Postbus-Linien sind in neun von zehn Fällen weit weg von den Wohnorten unserer Lenkerinnen und Lenker. Die meisten haben nicht einmal die theoretische Möglichkeit, in der Stehzeit nach Hause und wieder zurück zur Dienststelle zu kommen“, so Wurm.

Schon vor der Corona-Krise hat das Management an einer Dienststelle einen vergleichbaren Testballon gestartet und ist dafür vom Arbeitsgericht klar verurteilt worden. „Uns ist unverständlich, dass das Management trotzdem weiter versucht, solche unmenschlichen Dienstpläne durchzudrücken. Man muss kein Arbeitsjurist sein, damit einem der Hausverstand sagt, dass man so mit Menschen nicht umgehen kann“, sagt Wurm.

Rechtliche Mittel wurden eingesetzt, was es genützt hat? Hier mehr dazu.

BR Wurm: Postbus-Vorstand hat absurde neue Dienstpläne zurückgezogen

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