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Demonstrationsrecht: Strache schlägt parlamentarische Enquete vor
Entwurf für eine Enquete wurde den anderen Fraktionen bereits übermittelt. „Das Demonstrationsrecht ist ein schützenswertes Grundrecht, seine Auswüchse zulasten Dritter und der Missbrauch dieses Grundrechts sind jedoch nicht schützenswert. Daher ist es gut, dass nun […]