Schuldenbremse an Stimmen von GRÜNEN und SPÖ gescheitert

10. Oktober 2019

SPÖ und Grüne haben im Bundesrat die von ÖVP, FPÖ und NEOS gewünschte Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zu Fall gebracht. Die roten und grünen Bundesräte verweigerten dem Plan wie angekündigt ihre Zustimmung, womit […]

SPÖ: ÖVP ist scheinheilig

21. Juni 2019

„Schuldenbremse“ – Leichtfried ortet „Scheinheiligkeit“ bei ÖVP angesichts von Steuergeschenken und Geldverschwendung „ÖVP hat unterentwickeltes Verständnis von Parlamentarismus“ „Wenn man sich ansieht, wie die ÖVP in der Regierung mit Steuergeld umgegangen ist, dann ist ihr […]