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FPĂ– spricht von Unterstellung durch Zib 2
FPĂ–-Stefan: „Unterstellung Innenminister Herbert Kickl wĂĽrde Rechtsstaat in Frage stellen, ist entschieden zurĂĽckzuweisen“ „Evaluierung gesetzlicher Regelungen ist ein normaler und notwendiger Prozess“ „Dass Innenminister Herbert Kickl den Rechtsstaat in Frage stelle, wie es in der […]