U-Ausschuss – Krainer: Schmutziger ÖVP-Deal mit Novomatic ist schiefgegangen

11. Juli 2020 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK
fielperson / Pixabay

Schwere öffentliche Vorwürfe von der SPÖ!

Für Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss, ist es mittlerweile klar, dass es schon im Jahr 2018 einen Deal zwischen der ÖVP und dem Glücksspielkonzern Novomatic gegeben hat.
Der Untersuchungsausschuss hat die Abläufe genau herausgearbeitet. “Die ÖVP brauchte die Casag-Miteigentümerin Novomatic, um die Kontrolle im Aufsichtsrat und Vorstand der Casag zu behalten. Dafür wollte die ÖVP das Glücksspielgesetz zugunsten von Novomatic ändern mit einer zusätzlichen Online-Lizenz und der Aufhebung des Verbots des kleinen Glücksspiels in Wien.”

“Das ist ein ziemlich schmutziger Deal”, sagt Krainer. “Danach wären die Automatensalsons, die Wien mit gutem Grund verboten hat, wieder wie Schwammerl aus dem Boden geschossen. Die ÖVP wollte diesen Deal – auf Kosten der Existenzen von tausenden Spielsüchtigen – trotzdem machen.”

Aus dem Untersuchungsausschuss weiß man, dass das Kabinett von ÖVP-Finanzminister Löger seit Sommer 2018 an einem neuen Glücksspielgesetz gearbeitet hat. Die Vorentwürfe, die es dazu gibt und die im Ausschuss besprochen wurden, zeigen, dass die ÖVP da die Wunschliste von Novomatic abgearbeitet hat. Nach den vorliegenden Unterlagen kam die FPÖ erst Ende Jänner 2019 mit ins Boot. Dass dieses Glücksspielgesetz nie beschlossen wurde, liegt am Ibiza-Video und dem folgenden Ende der Kurz-Strache-Koalition.

“Wie sehr die ÖVP den Casinos Austria geschadet hat, sehen wir heute”, so Krainer abschließend. “Das Unternehmen ist nicht mehr österreichisch, die Vorstandsvorsitzende und ehemalige Kurz-Stellvertreterin kündigt 500 MitarbeiterInnen in Österreich. Die ÖVP hat hoch gepokert, und alles verspielt. Aber die Leidtragenden sind alle ÖsterreicherInnen, die mit den Casinos Austria auch die Lotterien verlieren, und die MitarbeiterInnen der Casag.”

Auch interessant, werden die Politiker sehr gut weiter verdienen und streiten. Verlieren mehr als 500 Menschen ihre Arbeit und müssen betteln um überleben zu können.

Casinos Austria: Die Tragödie hinter dem U – Ausschuss

Nach Chaos im Nationalrat wird sich jetzt 75 Tage Urlaub gegönnt

Psychisch krank? Kein Wunder – der Willkür ausgeliefert

Korruption gehört quasi zur Politik – für was dann noch den U – Ausschuss?

Sprechen wir über Neid – Neid ist ein Schattenthema

Während Abgeordnete von mehr als 10.000 Euro im Monat leben, haben immer mehr Menschen Angst, sich was zu leisten, sie kämpfen ums Überleben. Gerecht? Entscheiden sie.

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

Bitte beachten Sie den Disclaimer zum Medienrecht. Klicken Sie hierzu auf "Mehr anzeigen"

UPDATE: § 17 ECG seit 16.02.2024 weggefallen.

Wir lassen den Disclaimertext dennoch so stehen, bis sich die Justiz im klaren ist, wodurch dieser und etliche weitere, damit zusammenhängende Paragrafen ersetzt werden. Dzt. herrscht auch in dem Bereich rechtsfreier Raum. D.h. noch mehr Spielraum für das sog. "Richterrecht", welches alleine aufgrund schwammiger Gesetze gewisse Parteien bevorzugen kann.
  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Die Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.
Mehr anzeigen
Zuklappen