Für viele Wähler ist es wohl tuend es gibt kein gegenseitiges Blockieren mehr wie in der Alten Regierung gespielt wurde.
Dies fällt allen auf: In der Theorie wird einiges beschlossen, wie es in der Praxis aussehen wird, dies wird die Erfahrung der Jahre zeigen-
Thema AMS:
Ablöse von Buchinger und Kopf kein Thema.
Das Treffen zwischen der Regierungsspitze und den Vorständen des Arbeitsmarktservice (AMS) hat am Mittwoch offenbar in guter Gesprächsatmosphäre stattgefunden. Eine Ablöse der AMS-Chefs Herbert Buchinger und Johannes Kopf war für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei dem Treffen mit den zwei AMS-Vorständen kein Thema. „Um Köpfe geht es nicht“, so Kurz.
Thema Mindestpension:
40-Jahre-Grenze als Hindernis für Frauen
Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat am Dienstag im Ministerrat eine Anhebung der Mindestpension beschlossen. Nutzen soll sie Personen, die über 40 Jahre im Berufsleben standen. Sie sollen künftig 1.200 Euro bekommen, für verheiratete Paare sind 1.500 Euro angedacht. Ingesamt betrifft die Maßnahme rund 40.000 Menschen. Frauen dürften davon kaum profitieren, unter anderem aufgrund von Kinderbetreuungspflichten fällt ihnen das Erreichen der Grenze wesentlich schwerer. Die Regierung will nun auch Erhöhungen bei über 30 Beitragsjahren prüfen. Die Finanzierung dafür ist noch offen.
- 40 Jahre Berufsleben
- 1200 Netto
- Verheiratete 1500 Netto
Gerecht?
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AMS-Spitze bei Kurz und Strache zum „Rapport“
Die Wogen sollen deshalb bei Kurz und Srache so hoch gegangen sein, weil Zuwanderer kaum ihnen angedachte Arbeit annehmen würden. Hier würden vor allem Tschetschenen auffallen keine Arbeit annehmen zu wollen.
Kopf schlägt flexibleren Einsatz der Mittel vor
AMS-Vorstand Kopf präzisierte nach dem Treffen mit der Regierungsspitze mögliche Reformvorhaben: Die Budgetmittelverwendung im AMS könnte man flexibler gestalten, weil derzeit viele finanzielle Mittel in zweckgebundenen Töpfen verplant seien.
Auch könnte man beim AMS mehr auf regionale Unterschiede eingehen. Als Reaktion auf den Revisionsbericht wolle man die Schnittstelle zu den Sozialämtern verbessern. Laut Buchinger ist im Gespräch mit der Regierungsspitze die geplante Reform des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe „nicht konkret“ angesprochen worden. Beim Arbeitslosengeld und bei der Notstandshilfe werde es bei Verweigerungsverhalten „da und dort“ zu mehr Sperren kommen.
Sanktionen vor allem deshalb, weil Termine nicht wahrgenommen werden. Insbesondere Jugendliche betroffen.
Weniger strikt, keine Sanktionen: Lohnschere
In Österreich gibt es demgegenüber bereits seit 2011 eine Regelung, die Unternehmen zu einer gewissen Offenlegung der Einkommensstrukturen zwingt. Offengelegt werden freilich nicht einzelne Gehälter, wie es das in den USA in einigen Unternehmen bereits gibt, sondern nach Verwendungsgruppen. Die diversen Zuschläge, die für Gehälter oft entscheidend sind, werden dabei nicht eigens ausgewiesen. Die Offenlegungspflicht gilt außerdem nur für Unternehmen ab 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – das Gros der Beschäftigten ist damit nicht umfasst.