Regierung muss endlich Wachstumsimpulse setzen
„Ein lachender Wirtschaftskammer-Präsident, der versucht sich über das Versagen der Bundesregierung hinweg zu scherzen, bringt den angeschlagenen Wirtschaftsstandort Österreich nicht weiter“, kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger den heutigen Auftritt von Dr. Christoph Leitl in der ORF-Pressestunde. „Es ist höchste Zeit endlich Wachstumsimpulse für die Österreichische Wirtschaft zu setzen, statt diese weiter zu belasten“, so Kassegger.
Während in Deutschland die Arbeitslosigkeit sinke und die Wirtschaft stark wachse, sei es in Österreich genau umgekehrt, forderte Kassegger von der Bundesregierung Maßnahmen zur Investitionsförderung, einen Belastungsstopp und einen Bürokratieabbau. „Nur die Wirtschaft und die Unternehmer schaffen Arbeitsplätze. Dafür muss die Politik allerdings die geeigneten Rahmenbedingungen vorgeben“, betonte Kassegger. Dies habe Leitl zwar ansatzweise erkannt, scheitere aber an der Blockadehaltung der Bundesregierung. Hier müsse die Notbremse gezogen werden, so Kassegger, der in raschen Neuwahlen den besten Impuls für die Österreichische Wirtschaft sieht.
Völlig falsch gewickelt sei Leitl allerdings in der Frage der Zuwanderung. Bei fast 500.000 Österreichischen Arbeitslosen eine Beschäftigungsoffensive für Asylanten anzudenken, sei ein Irrweg, zumal diese nach Wegfall ihres Asylgrundes ohnehin wieder das Land zu verlassen hätten, so Kassegger. „Wenn Leitl anregt Betrieben einen 1.000 Euro-Bonus für die Aufnahme von Asylanten auszuzahlen, muss man sich schon fragen, warum das nicht schon längst für arbeitslose Österreicher gemacht wird. In der Form wie vom Wirtschaftskammerpräsidenten vorgeschlagen, ist das eine Diskriminierung der Inländer“, zeigte Kassegger den groben Denkfehler in der Leitl-Idee auf.