Alles wird immer teurer: CO2 Steuer, die durch die Hintertür im Jänner 2023 eingeführt wurde!
Hier sollte es nicht nur eine breite Diskussion in den Medien geben, sondern der Bürger sollte nicht alles einfach so hinnehmen, meinen Experten: “Das Volk lässt sich am Nasenring vorführen”!
Und dann die Gelder, die angeblich nach China, Afrika fließen? Und in andere Länder, siehe Bericht! Steuereinnahmen, die nicht klar herauskommen und Politiker, die schlafen, bzw. von einem Urlaub in den anderen wechseln. Abgeordnete, die nicht einmal mehr einmal im Monat im Parlament erscheinen, aber 10.000 Euro allein als Abgeordneter verdienen. Und dazuverdienen dürfen, als Anwälte, Richter, etc.
Grünes Licht für österreichischen Beitrag zum Afrikanischen Entwicklungsfonds sowie zu mehreren Doppelbesteuerungsabkommen
Wohin versickern solche Gelder wirklich? Das fragt sich scheinbar keiner? Es wird einfach hingenommen!
Sowohl IHS, WIFO als auch die OeNB gehen für 2023 von einer Inflationsrate in der Höhe von 7,5 % aus. Für 2024 prognostiziert das WIFO 3,8 %, das IHS 4,0 % sowie die OeNB 4,3 %. Der EBAI-Bericht wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Einhellige Zustimmung gab es zu den Änderungen der Doppelbesteuerungsabkommen mit China, Neuseeland und Deutschland. ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS stimmten zudem mehrheitlich für den österreichischen Beitrag zur Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds.
Doppelbesteuerungsabkommen, ebenfalls durch die Hintertür und zu lasten der Steuerzahler in Österreich!
Österreich soll einen Beitrag zur 16. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfEF) leisten (2199 d.B.). Der AfEF trägt zur Armutsbekämpfung und zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der derzeit 37 ärmsten afrikanischen Länder bei. Der österreichische Beitrag zur 16. Wiederauffüllung des AfEF beträgt 122,6 Mio. €. Die Mittelauffüllung hat das Ziel, den ärmsten und fragilsten Ländern Afrikas Finanzierungen zur fortgesetzten Unterstützung ihrer Entwicklungsanstrengungen zur Verfügung zu stellen. In der kommenden Periode werden die Schwerpunkte auf der Schaffung von qualitativ wertvoller, dem Klimawandel gegenüber resilienter, nachhaltiger Infrastruktur sowie auf die Erreichung guter Governance-Standards, den institutionellen Kapazitätsaufbau, und auf ein nachhaltiges Schuldenmanagement der Empfängerländer gelegt.