Initiator von “Wir sind Ärzte und nicht Kammer” droht nun Pfändung eines ganzen Jahresgehaltes. Die Arroganz der Macht: ÄK Präsident Szekares verweigert Dialog.
Wenige Wochen nach Gründung der Initiative “Wir sind Ärzte und nicht Kammer” – gegen den Zwangsmitgliedsbeitrag beim Wohlfahrtsfonds – verzeichnen die Organisatoren massenweise Solidaritätsbekunden von Ärztinnen und Ärzten, zum Teil wurde Abenteuerliches rund um die erzwungenen Mitgliedsbeiträge berichtet. Unterdessen hat die Ärztekammer Wien angekündigt, den Petitions-Initiator DDr. Christian Fiala für seinen Wohlfahrtsfonds-Beitrag gerichtlich pfänden zu lassen: Dabei wurden EUR 28.000 angenommen, das entspricht genau dem Beitrag, auf den sein Jahreseinkommen von der Ärztekammer (für die Kammerumlage) geschätzt wurde. Fiala hatte zuvor in einem offenen Brief an ÄK-Präsident Szekares die Missstände rund um den Wohlfahrtsfonds beklagt – ohne je Antwort zu erhalten.
Kritik vom Rechnungshof
Hintergrundinfos zum Wohlfahrtsfonds: Neben der Pflichtmitgliedschaft bei der Ärztekammer werden Österreichs ÄrztInnen gezwungen, eine private Zusatzpension zu finanzieren, zusätzlich zur staatlichen Pension: dem Wohlfahrtsfonds. Diese diente ursprünglich u.a. der Versorgung von Arztwitwen, heute ist die Sinnhaftigkeit fraglich geworden, zumal viel Intransparenz herrscht. Bei der Veranlagung der Beiträge haben die einzahlenden ÄrztInnen keinerlei Mitsprache, in der Vergangenheit verursachte Misswirtschaft führte zu Verlusten von über 200 Millionen Euro, welche dann den Mitgliedern aufgebürdet wurden. Auch der Rechnungshof übte 2011 harsche Kritik. Gegen den Wohlfahrtsfond der Ärztekammer und ihre Zwangsbeiträge richtet sich nun eine Protest-Initiative von Ärztinnen und Ärzten, die die Befreiung von den Zwangsbeiträgen – bis zu 18% ihres Einkommens ausjudizieren möchte. Dafür wurde nun auch eine Fundraising-Kampagne initiiert.”Mich stört die Ungleichbehandlung”, monierte etwa die Allgemeinmedizinerin Eva P. im Rahmen der Pressekonferenz. Ungeheuerlich findet sie, dass sich ÄK-Funktionäre von den Zahlungen befreit haben und auch pragmatisierte ÄrztInnen ausgenommen sind. “Außerdem ist die Verwaltung und Verwendung unserer Gelder völlig intransparent.”
Rückendeckung von vielen ÄrztInnen
Nach der Präsentation gab es viel positives Feedback und haarsträubende Fallbeispiele. Dr. Christian K. schreibt beispielsweise von der Angst vieler Ärzte, gegen den WFF vorzugehen: “Der WFF ist eine typische österreichische Freunderlwirtschaft, wo Gelder hin- und hergeschoben werden, die österreichische Politik interessiert sich dafür nicht, weil sie mit der Verwaltung der Ärzte keine Kosten hat.” Die Psychotherapeutin Dr.Stefanie S. beschreibt, dass sogar ihr Einkommen als Psychotherapeutin zur Bemessung herangezogen wurde, sobald sie eine Arztpraxis eröffnet hatte.
Wenig Wohlfahrtsleistung durch Wohlfahrtsfonds
Und Ärztin Dr. Barbara K. schreibt wiederum von ihrem Antrag auf befristete Invaliditätsrente infolge Wirbelsäulen-OP: Sie zahlt 370 EUR monatlich an den WFF und soll nun pro stationärem Tag 5,50 EUR erhalten, ab dem 8.Tag 2,20 EUR täglich. “Unsere Beiträge stehen in keinerlei Relation zu dem, was man letztendlich bekommt. Keine private Versicherung könnte mit solchen Leistungen Versicherungsnehmer gewinnen, das ist einfach nur absurd!”
Diskriminierung von Frauen?
Dr. Sylvia E. wurden bei Anmeldung ihres Mutterschutzes vom WFF umgehend die Beiträge erhöht (!). Dann wandte sie sich an die ÄK OÖ um eine Ruhendstellung der Mitgliedschaft zu bewirken. “Wieso informiert mich meine sogenannte Standesvertretung nicht über die Tatsache, dass ich ab dem Mutterschutz von sämtlichen Beiträgen befreit werden kann?” fragt Sylvia E.
Die alleinerziehende Ärztin Dr. Alex U. stellte einen Antrag auf Beitragsermäßigung aufgrund geringer Alimente und einem täglichen Arbeitsweg von 75 km – der Antrag wurde abgelehnt. Ein männlicher Kollege ohne Unterhaltsverpflichtungen erhielt zeitgleich eine Ermäßigung. Sie schreibt: “Heute hat sich meine Situation eigentlich verschlimmert. da sich einerseits das Finanzministerium, andererseits die Ärztekammer mit mehr Geld bedient. Das Pendlerpauschale mit monatlich €309 ist hierbei ein Tropfen auf den heißen Stein. Würde morgen meine Waschmaschine kaputt werden, so könnte ich mir keine neue leisten.”
Es gibt kein anderes Land, wo Ärzte zu einer solchen Zwangsversicherung verpflichtet werden, zusätzlich zur staatlichen Versorgung.
Aktuell prüft die Initiative „Wir sind Ärzte und nicht Kammer“ ein zivil- und strafrechtliches Vorgehen gegen den Wohlfahrtsfonds der Wiener Ärztekammer.
Quelle
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