Wolfgang Sobotka in „profil“: „Da führt der Weg in die Anarchie“

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Vom Rechtsstaat in die Anarchie, genau dies wurde uns 2015 gespiegelt, als die Flüchtlinge nicht nur die Zäune und Grenzen durchliefen, sondern auch auf den Autobahnen und Schienen, marschierten.

Wir hatten alle große Angst und hoffen es wiederholt sich nie.

Der Innenminister will die Asylgesetze weiter verschärfen und plädiert für ein Mehrheitswahlrecht

In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ präzisiert Innenminister Wolfgang Sobotka seine jüngsten Ideen für Gesetzesverschärfungen im Asylrecht. Wenn ein Flüchtling zwar sein Handy dabei habe aber keine persönlichen Dokumente, erwarte er sich „aktive Mithilfe bei der Identitätsfeststellung“, sagt Sobotka. „Sonst muss man sich im Strafrecht etwas überlegen. Eine härtere Gangart wünscht sich Sobotka auch im Umgang mit abgelehnten Asylwerbern, die sich weigern, das Land zu verlassen. „Man sollte überlegen, daraus einen Straftatbestand zu machen. (….) Ohne Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit führt der Weg in die Anarchie.“

Angesprochen auf die Streitereien in der Koalition, macht Sobotka einen bemerkenswerten Vorschlag: „Es ist schwierig, zwischen zwei ideologisch so unterschiedlichen Parteien eine gemeinsame Linie zu finden. Vielleicht sollten wir das Wahlrecht ändern, damit einmal etwas Anderes möglich wird.“ Obwohl die ÖVP in den Umfragen derzeit nur auf Platz drei liegt, plädiert Sobotka für ein Mehrheitswahlrecht. „Ich könnte mich damit anfreunden. Das würde der Demokratie gut tun.“

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