Eine interessante Aussendung, überhaupt in diesen Zeiten!
“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” Wer kann sich an diese Aussage noch erinnern? Das Zitat von Jean-Claude Juncker, dem ehemaligen Premierminister von Luxemburg und Präsidenten der Europäischen Kommission, wirft ernsthafte Fragen über das Demokratieverständnis in der europäischen Politik auf. Juncker beschreibt einen Ansatz, der darauf abzielt, politische Entscheidungen zu treffen, ohne die Öffentlichkeit vollständig einzubeziehen oder zu informieren. Dieses Vorgehen ist nicht nur undemokratisch, sondern auch zynisch und gefährlich für die Grundlagen einer freien Gesellschaft
Das Zitat und seine Implikationen:
Dieses Zitat offenbart eine erschreckende Geringschätzung der Intelligenz und des Engagements der Bürger. Es impliziert, dass politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden, die Öffentlichkeit somit im Unklaren bleibt oder nicht ausreichend informiert ist und folglich gar nicht in der Lage sein kann, Für und Wider abwägen zu können.
Macht über Transparenz
Junckers Aussage legt nahe, dass die Machterhaltung und die Durchsetzung politischer Agenden wichtiger sind als die demokratische Teilhabe der Bürger. Dies steht im Widerspruch zu den Grundprinzipien der Demokratie, die Transparenz, Rechenschaftspflicht und die Einbeziehung der Öffentlichkeit in den Entscheidungsprozess voraussetzen.
Die Gefahr des “Schritt-für-Schritt”-Ansatzes
Der “Schritt-für-Schritt”-Ansatz, den Juncker beschreibt, ist besonders beunruhigend. Er ermöglicht es den Politikern, schrittweise Änderungen vorzunehmen, die sich im Laufe der…