Förderungen für NÖ Landeskindergärten werden gestrichen!
Weiderbauer: Husch Pfusch Aktion anlässlich Budgetknappheit zu Lasten der niederösterreichischen Kinder
Das Land NÖ fördert die Gemeinden für den Betrieb der NÖ Landeskindergärten u.a. durch einen Beitrag zum Personalaufwand für die KinderbetreuerInnen und einen Beitrag zum Personalaufwand für die Stützkräfte. Die Privatkindergärten erhalten derzeit ebenso einen Beitrag zum Personal. In der kommenden Landtagssitzung am 1.7.2015 sollen diese Förderungen für den Personalaufwand auf Antrag der ÖVP und SPÖ nun abgeschafft und die Privatkindergärten auf eine reine Gruppenförderung umgestellt werden.
Bildungssprecher Weiderbauer ist entsetzt: “Dieser Antrag bedeutet nun eine massive Änderung des NÖ Kindergartengesetzes, in welchem in Zukunft damit Förderungen für NÖ Landeskindergärten für KinderbetreuerInnen und Stützkräfte gestrichen werden. Als vermeintliche und argumentative Gegenfinanzierung sollen die Beiträge der Gemeinden zu den Kosten der Sozialhilfe gesenkt werden; das bedeutet aber eine Husch Pfusch Umverteilung der Mitteln zu Lasten der Kindergärten und unserer Kinder – sind das schon massive Vorzeichen für eine Budgetknappheit und Einsparung auf Kosten der jüngsten? Aus dem Antrag ist weder ersichtlich inwieweit die Gemeinden be- oder entlastet werden und damit bleibt es eine ungewisse Umverteilung zwischen Land und Gemeinde. Auch die alternativen Privatkindergärten z.B. mit Montessori Pädagogik, welche schon jetzt wenig vom Land unterstützt werden, sollen nun weiter beschnitten und damit ist für diese eine Streichung der Mittel eine Katastrophe! Das ist jetzt schon der zweite Vorbote zum Budget 2016:
Nach Sparen bei der älteren Generation (das Ausbau- und Investitionsprogramm der Landespflegeheime wird ebenso stark gekürzt), kommt jetzt der Sparstift im Kindergarten.”