Fortsetzung von Christoph Matznetter begrüßte ebenso die gewerberechtliche Trennung
Bernahrd Themessl (F) stimmte mit Abgeordnetem Franz Kirchgatterer (S) in der generellen Einschätzung überein, dass es wichtig sei, die FacharbeiterInnen-Ausbildung zu stärken und deren Qualität zu verbessern. Themessl problematisierte aber die Umsetzung dieser Ziele, insbesondere die Form der Qualitätsprüfung, die Zulassung von Jugendlichen ohne Pflichtschulabschluss zur Lehre und die vorgesehene Überprüfung der Betriebe. Auch Birgit Schatz (G) bekannte sich ausdrücklich zur Qualitätssicherung in der Lehrlingsausbildung und brach überdies eine Lanze für die sozialpädagogische Begleitung von Jugendlichen. Ihre Ablehnung des Gesetzes begründete sie mit der für sie absurden Bestimmung, wonach ein negativer Asylbescheid zum Abbruch eines Lehrverhältnisses führe. Dies sei nicht nur unmenschlich, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen abzulehnen, weil AsylwerberInnen in Mangelberufen ausgebildet werden. Dieser Ansicht schloss sich Josef Schellhorn (N) an, der in der Regierungsvorlage gute Ansätze sah, zugleich aber das Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund und Ländern kritisierte.
Grüne: Kein Rechtsextremismus in der Wiener Hofburg!
Durch eine Änderung des entsprechenden Pachtvertrags wollen die Grünen in Hinkunft Veranstaltungen wie den Akademikerball, aber auch Auftritte wie jenen des umstrittenen niederländischen Politikers Geert Wilders in den Räumlichkeiten der Wiener Hofburg verhindern. Harald Walser (G) sprach in diesem Zusammenhang von “zum Teil rechtsextremen Publikum” und gab zu bedenken, mit der Wahl des Ortes würde der Anschein einer quasi staatstragenden Veranstaltung erweckt und dadurch auch eine unausgesprochene Akzeptanz durch die Republik gegenüber den beteiligten Personen und den äußerst fragwürdigen Inhalten suggeriert. Konkret forderte der Bildungssprecher der Grünen in seiner Initiative (1061/A(E)) Bundesminister Reinhold Mitterlehner auf, den Pachtvertrag der Burghauptmannschaft mit der Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H. dahingehend zu gestalten, dass Veranstaltungen, deren Charakter durch Veranstalter, BesucherInnen oder Inhalte einer rechtsextremen Richtung zuzuordnen ist und auch dazu angetan sein könnte, den Ruf der Republik zu beschädigen, nicht mehr genehmigt werden dürfen.
In der Debatte wies der Antragsteller darauf hin, dass die Hofburg in den kommenden Jahren zum Sitz des Parlaments werde, was Christoph Matznetter, der von einem sinnvollen Antrag sprach, dazu veranlasste, seine Zustimmung zu der von Andreas Hanger (V) vorgeschlagenen Vertagung des Antrags mit dem Verlangen zu verknüpfen, sich in der Präsidialkonferenz des Nationalrates mit der Frage zu befassen, ob der Sitz des österreichischen Parlaments ein Ort sein könne, wo Menschen wie etwa Jean-Marie Le Pen auftreten, der eben von einer Partei wie der Front National wegen Rechtsextremismus ausgeschlossen wurde. Andreas Hanger (V) verurteilte seinerseits jegliche menschenverachtende Politik, merkte aber zugleich an, dass es sich bei der FPÖ um eine demokratisch legitimierte Partei handle und deren Veranstaltung in der Hofburg nicht gesetzwidrig sei.
Axel Kassegger (F), der sich ausdrücklich zu seiner Mitgliedschaft bei einer Burschenschaft bekannte, wandte sich entschieden dagegen, die Teilnehmer am Akademikerball in die Schublade des Rechtsextremismus zu stecken. Kassegger wandte sich gegen Vorurteile und mahnte mehr Toleranz ein. – Hangers Vertagungsantrag wurde mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit angenommen
NEOS wollen Österreichs Unternehmen stärken
500 Tage Bundesregierung sind Anlass für die NEOS, Druck in Richtung einer Stärkung des Unternehmenssektors zu machen und die Koalition dabei an entsprechende Ansagen in der Regierungserklärung zu erinnern. Konkret schlägt Josef Schellhorn in einem Entschließungsantrag nun nach dem britischen System der “sunset-clause” eine Auslaufklausel für Gesetze und Verordnungen vor (1151/A(E)) und greift dabei eine Forderung des Wirtschaftsbunds auf. In einer weiteren Initiative (1152/A(E)) drängt er auf eine österreichische Normenstrategie, von der er sich eine Erhöhung der Effizienz des aus derzeit rund 24.000 Normen bestehenden Rechtssystems, aber auch erhebliche Kostenentlastungen für Unternehmen erwartet. Schließlich fordert Schellhorn auch die Einrichtung einer sogenannten “Nation Brand Agency” nach dem Vorbild von Ländern wie der Schweiz oder Finnland (1153/A(E)), um die Marke Österreich zu stärken.
Alle drei Anträge wurden mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt. Laut einem Vertreter des Wirtschaftsministeriums liegt bereits eine Normenstrategie vor, auf deren Basis nun an einer Änderung des Normengesetzes gearbeitet wird. Man lehne sich dabei an der EU und Deutschland an. Auch an der “Marke Österreich” will die Regierung laut SPÖ-Abgeordnetem Hubert Kuzdas weiter feilen, allerdings fehlen ihm zufolge derzeit aufgrund der Budgetrestriktionen die Mittel für eine Nation-Branding-Agentur.
ENDE