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Entlastung der privaten Haushalte, kräftiger Konjunktur- Impuls – Verbesserungen für Wirtschaft erreicht, Härtefälle bei Betriebsübergaben vermieden – Gemeinsam Verantwortung in Flüchtlingsfragen tragen
Wien, 16. Juni 2015 (ÖVP-PD) “Der Ministerrats-Beschluss
zur Steuerform ist das Ergebnis gemeinsamer, erfolgreicher
Arbeit. Die Bundesregierung arbeitet gut und intensiv
zusammen”, sagt ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Ministerrat. “Auch das WIFO hat uns
gerade nochmals bestätigt, dass wir mit der Steuerreform
Kaufkraft und Konsum stärken und positive Konjunktureffekte auslösen”, betont Mitterlehner zu dem mehr als fünf Milliarden Euro umfassenden Paket. “Wir entlasten damit mehr als sechs Millionen Lohn- und Einkommenssteuerzahler. Sowohl
Arbeitnehmer, Familien, Pensionisten und Landwirte, als auch
900.000 Selbstständige profitieren”, so Mitterlehner. Mit
einem zusätzlichen Volumen von 200 Millionen Euro samt
Maßnahmen wie der auf zwölf Prozent erhöhten Forschungsprämie werden zudem gezielt die Unternehmen unterstützt, die
ebenfalls vom stärkeren Konsum profitieren werden.
“Aufgrund der Gesamtschuldensituation können wir keine Steuerreform auf Pump machen und brauchen daher auch eine Gegenfinanzierung, bei der wir jetzt vernünftige und sozial verträgliche Ergebnisse erreicht haben. Dabei haben wir das,
was versprochen wurde, auch eingehalten und mehrere
Verbesserungen gegenüber dem Entwurf erzielt”, verweist Mitterlehner zum Beispiel auf die stärkere Berücksichtigung
der Anliegen von Familienunternehmen – insbesondere bei Betriebsübergaben, um Härtefälle zu vermeiden – sowie Präzisierungen bei der Mehrwertsteuer für Tourismusbetriebe.
Laut WIFO werde es jedenfalls auch in den Sektoren
Beherbergung und Gastronomie zu Wertschöpfungszuwächsen
kommen.
“Bei der Frage der Konten-Einschau erwarten wir noch
Änderungen im parlamentarischen Prozess. Allerdings ist schon
jetzt sichergestellt, dass es weder Willkür geben wird noch
ein Generalverdacht ausgesprochen wird”, betont Mitterlehner.
Die Einschau der Finanz berücksichtige internationale
Standards und sei nur bei Vorliegen strenger Voraussetzungen möglich. Diese sind vor allem die Kontrolle durch einen Rechtschutzbeauftragten bereits vor der Konten-Einschau. Zudem müssen begründete Zweifel der Behörde gegeben sein, muss das Vier-Augen-Prinzip eingehalten werden und muss die Verhältnismäßigkeit gegeben sein. Als weiteren wichtigen Punkt nannte Mitterlehner das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, das
mit Maßnahmen wie dem stärkeren Kampf gegen Scheinfirmen und
dem E-Card-Missbrauch ebenfalls zur Gegenfinanzierung
beiträgt. Damit werden auch Wettbewerbsverzerrungen zurückgedrängt
Flüchtlinge: Verantwortung gemeinsam tragen
Zur Asyl- und Flüchtlingsfrage unterstreicht Vizekanzler Mitterlehner, dass es ein gemeinsames Vorgehen aller Verantwortlichen brauche. “Es ist wichtig und entscheidend mit
allen Betroffenen eine gemeinsame Linie zu akkordieren.
Einerseits mit den in diesem Bereich tätigen NGO’s,
andererseits mit den verantwortlichen politischen Entscheidungsträgern der Länder und Gemeinden, was auch eine Unterstützung der Innenministerin ist. In diesem Sinne wollen
wir unsere Verantwortung gemeinsam einbringen”, bekräftigt Mitterlehner die Linie der Bundesregierung.