SPÖ mit Vollangriff auf Finanzminister: “Er versuche das Parlament und Volk zu täuschen”!

19. Oktober 2023 AKTUELL, POLITIK
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Schwerste Vorwürfe gegen Finanzminister MAGNUS BRUNNER kommen von FPÖ und SPÖ.

Von Schulden Explosion spricht man, wo die Kinder und Kindeskinder noch dran zahlen müssten?

Finanzminister versucht Parlament zu täuschen

„Das mag das Ende der COFAG sein, aber es ist der Beginn der Aufklärung“

Die SPÖ hat heute im Nationalrat eine Dringliche Anfrage zur COFAG eingebracht, die stv. Klubobfrau Julia Herr hat die Anfrage eingebracht und begründet. Die Antworten von ÖVP-Finanzminister Brunner hat dann SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer beurteilt. Er hält dem Finanzminister vor, dass der mit „Taschenspielertricks“ versucht habe, das Parlament und die Öffentlichkeit zu täuschen. Krainer betonte: „Das mag das Ende der COFAG sein, aber es ist der Beginn der Aufklärung.“

Brunner hat in der Beantwortung der SPÖ-Dringlichen wiederholt gesagt: 90 Prozent der Hilfen von der COFAG gingen an kleine und mittlere Unternehmen. Die Wahrheit steht allerdings im RH-Bericht zur COFAG: 90 Prozent der Anträge kamen von KMUs, aber 70 Prozent der Auszahlungen gingen an große Unternehmen, nur 30 an KMUs.

Den gleichen Trick habe Brunner mit der Behauptung, die SPÖ …

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