Mückstein: AIDS-Hilfen dürfen nicht politischem Ränkespiel zum Opfer fallen
Grüne: Auflösung von AIDS-Hilfen gesundheitspolitisch unverantwortlich
Die AIDS-Hilfen in Salzburg, Kärnten und Vorarlberg haben zurecht Alarm geschlagen. Dennoch gibt es bis jetzt noch keine Reaktion der Gesundheitsministerin. Laut einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums sollen die bewährten Einrichtungen keine Fördermittel mehr erhalten, was de facto deren Auflösung bedeuten würde. “Die Auflösung der AIDS-Hilfen in diesen drei Bundesländern wäre ein völlig falsches Signal an die Bevölkerung. Die HIV/AIDS-Problematik wird ohnehin aus Scham immer noch verharmlost und verschwiegen. Umso mehr braucht es Einrichtungen, wo Tests durchgeführt, Betroffene betreut werden und professionelle Beratung und Prävention z. B. auch für Schulen angeboten wird.”, betont die Gesundheitssprecherin der Grünen, Eva Mückstein.
Bei den AIDS-Hilfen soll laut Gesundheitsministerium eingespart werden, weil sich die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen glücklicherweise etwas verbessert haben. “Das heißt aber noch lange nicht, dass das AIDS-Problem verschwunden ist. Allein in Salzburg wurden im Jahr 2014 insgesamt 254 Betroffene betreut”, weiß Mückstein. “Erfolgreiche Präventionsarbeit verhindert zudem HIV-Infektionen und erspart der Gesellschaft neben physischen und psychischen Leid Betroffener beträchtliche Kosten einer lebenslangen Therapie.”
Es gäbe eine einfache Lösung, die notwendigen Einsparungen bei den AIDS-Hilfen tragbar und vertretbar zu machen. Die AIDS-Hilfen selbst haben vorgeschlagen, dass alle Hilfe-Einrichtungen von der jährlichen Förderung von 2,65 Millionen Euro eine Einsparung von 10 Prozent in Kauf nehmen würden. Offenbar soll aber ein Schwerpunkt auf die AIDS-Hilfe Wien gelegt werden. “Gesundheitsministerin Oberhauser hat dringenden Erklärungsbedarf, warum hier so einseitig vorgegangen wird”, stellt die Grüne fest. Eine solche Zentralisierung wäre denkbar ungünstig, denn die Betroffenen brauchen die Hilfe vor Ort. Auch Beratungsangebote werden nur dann in Anspruch genommen, wenn sie niederschwellig und ohne großen Aufwand zu erreichen sind. “Ich fordere Gesundheitsministerin Oberhauser auf, die gesundheitspolitisch unverantwortliche Maßnahme zu überdenken und die AIDS-Hilfen in allen Bundesländern unbedingt zu erhalten. Alles andere würde die Vermutung nähren, dass drei bewährte und erfolgreiche Beratungseinrichtungen aufgrund von reiner Freunderlwirtschaft geopfert werden sollen.”