Korun zu unauffindbaren Minderjährigen in Traiskirchen: Laut Vertrag mit ORS ist 24-Stunden-Betreuung vorgesehen
Grüne: Wo ist die vertraglich fixierte Tagesstruktur für Minderjährige?
“Dass mehrere unbegleitete minderjährige Schutzsuchende für die Überstellung in altersgerechte Quartiere in Traiskirchen nicht gefunden werden können, hat weniger mit der ganz selbstverständlichen Tatsache zu tun, dass ‘sie nicht inhaftiert sind’, sondern dass die laut aufrechtem Vertrag mit der Firma ORS vorgesehene “Tagesstruktur und Betreuung 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche” offensichtlich einfach nur auf dem Papier besteht”, erläutert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Nationalratsabgeordnete Alev Korun.
“Laut Punkt 8,3 (Seite 53) des Vertrags muss ORS, die mit der Versorgung der AsylwerberInnen in Traiskirchen beauftragt wurde, diese “Betreuung 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche” sicherstellen. Dafür bekommt ORS, im Unterschied zu humanitären Hilfsorganisationen, sogar eine Sockelfinanzierung. Aber was mit viel Steuergeld unterstützt wird, findet schlicht nicht statt. Das Innenministerium muss humanitäre Hilfsorganisationen ins Flüchtlingslager hineinlassen, damit der derzeitigen Schande endlich ein Ende gesetzt wird und alleinstehende Kinder und Jugendliche nicht mehr sich selbst überlassen sind. Und der Vertrag mit ORS muss in allen Details vorgelegt und die Vertragserfüllung durch externe Kontrolle überprüft werden”, findet Korun.
Die Österreicher zahlen jetzt schon 1 Mio Euro täglich an Steuergeld damit die Flüchtlinge ein Dach über den Kopf haben. Die Grundversorgung gesichert ist. Das die Politik unfähig ist, für das können die/ der Steuerzahler nicht. Das gehört auch einmal gesagt.