Für AK Präsident Rudi Kaske hat der österreichische Arbeitsmarkt vor allem fünf grundlegende Probleme: Erstens das nach wie vor niedrige Wirtschaftswachstum, zweitens das stark steigende Arbeitskräfteangebot, drittens die massiv ansteigende Langzeitarbeitslosigkeit, viertens insbesondere die Diskriminierung älterer ArbeitnehmerInnen, die zu überdurchschnittlich steigender Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe 50 + führt und fünftens das große Risiko von gering qualifizierten ArbeitnehmerInnen, häufiger und länger arbeitslos zu werden. “Ich bin überzeugt, dass dieser Befund auf breite Zustimmung stößt, das erwarte ich mir auch, wenn es darum geht, geeignete Gegenmaßnahmen zu entwickeln und zu ergreifen”, sagt Kaske und verlangt insbesondere die Stärkung des Inlandskonsums über höhere Lohnabschlüsse sowie Investitionen in soziale Dienstleistungen und die Förderung von Infrastrukturvorhaben. Ebenso wichtig sind dem AK Präsidenten bessere Arbeitsmarktchancen für Ältere und Maßnahmen für Aus- und Weiterbildung.
Konkret fordert die AK:
+ Expansive Wirtschaftspolitik: Die restriktive Spar- und Defizitpolitik, die die EU den Mitgliedsstaaten verordnet hat, ist der falsche Weg. Das Korsett des Fiskalpaktes viel zu eng. Es müssen Investitionen möglich sein, die die Wirtschaft beleben und Arbeitsplätze schaffen. Solche Investitionen sind mit einer “Goldenen Regel” besser zu bewältigen. Österreich braucht vor allem den Ausbau sozialer Dienstleistungen und Investitionen im Infrastrukturbereich. + Das Arbeitskräfteangebot muss durch moderne Arbeitszeitpolitik verknappt werden: Verhinderung unfreiwilliger Überstunden und Verteuerung der Überstunden für die ArbeitgeberInnen, Einschränkung von All-In-Verträgen, neue Möglichkeiten zur individuellen Arbeitszeitverkürzung (Weiterentwicklung der Kurzarbeit und Ausweitung der Freizeitoption), sechste Urlaubswoche für alle ArbeitnehmerInnen und ein Recht auf bezahlten Papamonat.
+ Länger andauernde Ausgrenzung muss aktiv bekämpft werden: Das AMS braucht ausreichend Personal, um Betroffene individuell beraten zu können. Aufgrund des Personalmangels und der steigenden Arbeitslosigkeit ist oft viel zu wenig Zeit für die Beratung der Arbeitsuchenden vorhanden.
+ Langzeitarbeitslosigkeit birgt hohes Armutsrisiko: Die Bezugsdauer und die Höhe beim Arbeitslosengeld müssen angehoben werden – das stärkt auch den privaten Konsum. Notstandshilfe darf nicht in das System der Mindestsicherung
überführt werden. Eine Abschaffung der Notstandshilfe wie in Deutschland würde sich nur in längerer Arbeitslosigkeit der Betroffenen niederschlagen und nichts an den fünf Kernproblemen ändern.
+ Bessere Arbeitsmarktchancen für Ältere: Ein Bonus-Malus-System soll jene Betriebe sanktionieren, die älteren ArbeitnehmerInnen keine Chance geben.
+ Die Mittel des “Beschäftigungsprogramms 50+” sollen um 100 Mio. Euro auf insgesamt 350 Mio. Euro aufgestockt und auch für jüngere Langzeitarbeitslose eingesetzt werden.
+ Aus- und Weiterbildung müssen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik wieder an Stellenwert gewinnen: Eine nicht ausreichende bzw. passende Qualifikation Arbeitsuchender ist ein wesentlicher Hemmschuh für eine erfolgreiche Vermittlung. Insbesondere soll das Fachkräftestipendiums fortgeführt werden. Es ermöglicht Beschäftigten und Arbeitsuchenden dringend benötigte Berufsausbildungen. Davon profitieren Unternehmen und ArbeitnehmerInnen gleichermaßen.