Update: 23. 11. 2023 – So steigen die Politiker und Beamtengehälter!
Während die Metaller streiken und nicht weiter wissen. Erhöhen sich die Politiker kräftig ihre Gehälter für 2024
Während man will, Menschen sollen noch länger arbeiten, streitet um Pensionistengehälter, Kürzungen will, erhöhen sich vom kleinsten Abgeordneten bis Bundespräsidenten Politiker ihre Gehälter.
Mit solchen Angeboten können die Reichen und ihre Industriekonzerne scheißen gehen.
Streik! Streik! Streik! pic.twitter.com/dTh4qkamkd
— Wandel (@DerWandel) November 21, 2023
Für die Präsidentschaftskanzlei ist im Finanzierungshaushalt 2024 mit 13,1 Mio. € eine Steigerung um 11,1 % vorgesehen (2023: 11,8 Mio. €). Der Anstieg der Auszahlungen gegenüber dem Vorjahr ist vor allem auf die höheren Personalaufwendungen aufgrund zusätzlicher Planstellen, den Struktureffekt, das Dienstrecht neu sowie insbesondere auf die inflationsbedingten Gehaltserhöhungen zurückzuführen. Der betriebliche Sachaufwand steigt aufgrund der höheren Vergütungen für die Räumlichkeiten an die Burghauptmannschaft bzw. der höheren Zahlungen für Energie und weitere Mieten. Im Personalplan 2024 steigen die Planstellen um sechs Stellen auf 93 für die Einrichtung einer Hinweisgeber:innenstelle, sowie für die Themenbereiche allgemeine Rechtsangelegenheiten, Compliance, Vergaberecht und Nachhaltigkeit.
Der “Klingelbeutel” des Bundespräsidenten werde mit diesem Budget prall gefüllt, sagte Thomas Spalt (FPÖ) und forderte 100 % Transparenz darüber ein, wofür die 13,1 Mio. € genau ausgegeben werden.
Start der Detailberatungen im Nationalrat über Parlament, Rechnungshof, Gerichtshöfe, Sport und Öffentlicher Dienst
Mit den Budgetvoranschlägen für das Parlament, die Präsidentschaftskanzlei, die Höchstgerichte, den Rechnungshof, die Volksanwaltschaft, das Bundeskanzleramt sowie die Bereiche öffentlicher Dienst und Sport startete der Nationalrat heute seine dreitägigen Beratungen über die Untergliederungen des Haushaltsentwurfs 2024. Dieser sieht für 2024 Einnahmen in der Höhe von 102,63 Mrd. € und Ausgaben von 123,49 Mrd. € vor. Die Abstimmungen über den Voranschlag, den damit zusammenhängenden Bundesfinanzrahmen sowie über die im Laufe der Sitzung eingebrachten Anträge werden gesammelt am Donnerstag erfolgen.
Präsidentschaftskanzlei: Aufgaben des Bundespräsidenten sollen für Jugendliche erfahrbar gemacht werden
Für die strukturelle Einbeziehung des Parlaments in die internationalen Aktivitäten des Bundespräsidenten, sprach sich Petra Bayr (SPÖ) aus. Reisen des Bundespräsidenten zu…