Außenminister Kurz will eine Zusammenarbeit mit Assad?
Zuerst glaubte ich an einen Scherz es steht in oe24.at!
Wir alle wissen wer Assad ist?
Wer es nicht weiß sollte sich schlau machen.
Quelle oe24.at
Aber Verbrechen des syrischen Machthabers dürfen nicht vergessen werden.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will in den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auch den syrischen Machthaber Bashar al-Assad einbinden. Beim Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer im Iran forderte Kurz am Dienstag einen Schulterschluss aller, die auf der Seite jener stehen, die gegen den IS kämpfen.
Dazu gehöre in Syrien die Opposition, die Zivilgesellschaft und unter anderm auch Assad, meinte der Außenminister. Im Bezug auf den IS stehe Assad auf derselben Seite wie der Westen. Trotzdem dürfe man Assads Verbrechen nicht vergessen, mahnte Kurz.
Fischer reiste am Montag zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch in den Iran. Neben Kurz wird Fischer unter anderem von Vizekanzler, Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl sowie einer hochrangigen Wirtschafts-, Kultur-, Wissenschafts- und Journalistendelegation begleitet.
Reimon: Kurz-Vorschlag für Allianz mit Assad ist diplomatischer Fehler von historischer Tragweite
Großteil der syrischen Bevölkerung wurde von Assad-Truppen vertrieben.
Gro?teil ist durch die Schuld Assad im Mittelmeer ertrunken. Und durch Schlepper gestorben. 0 Verständnis für den Vorschlag Sebastian Kurz von den GRÜNEN.
“Die Vorgangsweise von Außenminister Sebastian Kurz, bei einem Iran-Besuch eine Allianz mit dem syrischen Assad-Regime gegen den IS vorzuschlagen, ist ein diplomatischer Fehler von historischer Tragweite”, kritisiert Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen und Mitglied der Syrien-Delegation des Europaparlaments.
“Von der syrischen Opposition kann ein solcher Vorschlag nur als Verrat zugunsten wirtschaftlicher Interessen gedeutet und abgelehnt werden, denn sie kämpft seit vier Jahren gegen Assad. Die Fassbomben seiner Luftwaffe haben zehntausende Zivilisten getötet, ein Großteil der Millionen syrischen Flüchtlinge wurde von Assad-Truppen vertrieben. Alleine im ersten Halbjahr 2015 hat Assads Armee siebenmal mehr SyrerInnen getötet als der sogenannte Islamische Staat – und all das mit Finanzierung und internationaler Rückendeckung der iranischen Regierung. Diese Opposition nun in Teheran via Medien zu einer Allianz mit Assad aufzufordern, ist ein schwerer diplomatischer Fehler.”
Reimon fordert, dass Außenminister Kurz seinen Vorschlag zurückzieht:
“Bei dem Besuch einer Wirtschaftsdelegation in Teheran diesen Vorschlag zu machen, ist ein Ausverkauf aller humanitären Werte in der österreichischen Außenpolitik.