Bundesregierung fehlt der Wille zu konkreten Reformen

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“Nichts könnte den Unterschied zwischen Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung besser symbolisieren als der ‚geleerte‘ WKO-Empfang in Alpbach und das volle Haus am heutigen ‚Tag der Industrie‘ in der Industriellenvereinigung. Es gibt viele Unternehmer, die sich offensichtlich von der WKO nicht mehr vertreten fühlen, von der Industriellenvereinigung aber sehr wohl”, so heute Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, freiheitlicher Industriesprecher und Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft – FPÖ pro Mittelstand.

Wenn der Vorsitzende der deutschen “Wirtschaftsweisen”, Christoph M. Schmidt, in seiner Rede in erster Linie eine Re-Dynamisierung für die österreichische Wirtschaft einfordere, um wieder auf Wachstumsschiene zu kommen und als Lösung Maßnahmen der “klassischen” Angebotspolitik vorschlage, liege er damit völlig richtig. “Das heißt: Je besser und attraktiver das Angebot gestaltet werden kann, desto eher kommt es zu einer dynamischen Nachfrage und damit zum vermehrten Umsatz für die Wirtschaft. Die jetzigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen in Österreich zeigen ein anderes Bild, weil durch viel zu hohe Kosten und Steuern Angebote gar nicht stattfinden können und wir im Ergebnis in der Wettbewerbsfähigkeit immer weiter zurückfallen”, erklärt Pisec.

Wenn Vizekanzler Wirtschaftsminister Mitterlehner in seiner Rede zwar auch eine Re-Dynamisierung der Wirtschaft einfordere, aber nur auf das Machbare verweise, dann bleibe er damit alle Antworten und Lösungen schuldig. “Es zeigt sich auch, dass sich die Bundesregierung mit einem Wachstum in Österreich um die Nulllinie zufrieden gibt und gar nicht auf wachstumssteigende Vorschläge, wie sie zum Beispiel der deutsche ‚Wirtschaftsweise‘ dargeboten hat, eingehen möchte. Für österreichische Unternehmen ist damit klar geworden, dass die Bundesregierung in nächster Zeit überhaupt keinen Willen zur Umsetzung irgendwelcher konkreten Reformen hat”, so Pisec.

“Das Ergebnis in Österreich verbleibt, wie es sich darstellt: hohe Kosten mit geringer werdender Wettbewerbsfähigkeit. Die innovativen Wachstumspotenziale von jungen Unternehmen können erst gar nicht umgesetzt werden – das ist schade”, betont Pisec.

Quelle
Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung.