AKNÖ-Vizepräsident Pammer: Qualität in der Pflege steht auf dem Spiel
Ob Qualität in der Pflege aufrecht erhalten bleibt, entscheidet sich auch bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich
Bei den am Mittwoch, 15. Oktober, beginnenden Finanzausgleichsverhandlungen werden auch die Verlängerung des Bundespflegefondsgesetzes sowie die Gesundheitsreform ein Thema sein. “Bei beiden Themen steht die derzeit noch hohe Qualität bei Pflege und Betreuung in den Spitälern und Pflegeheimen auf dem Spiel”, warnt AKNÖ-Vizepräsident Horst Pammer vor Einschnitten bei den am höchsten qualifizierten Berufsgruppen.
Jedes Bundesland kann nach eigenem Gutdünken die Personalausstattung festlegen. Das führt zu unterschiedlichen Qualitätsstandards.
Die zukünftige Finanzierung des Ausbaus von Pflegeeinrichtungen muss daher an klare standardisierte Personalschlüssel als unverrückbare Qualitätskennzahl in allen Bundesländern gebunden werden.
Die Niederösterreichische Arbeiterkammer fordert daher:
+ Klare Spielregeln auch für innovative Gemeinden hinsichtlich der Förderung innovativer Wohn- und Betreuungsprojekten (insbesondere für Demenzerkrankte).
+ Gemeinden dürfen nicht zu Bittstellern bei den Ländern degradiert werden, wenn es um Geldmittel geht, die vom Bund kommen.
+ Besonders weist Pammer darauf hin, dass bei der anstehenden Novelle des Bundespflegefondsgesetzes ein Qualitätssicherungsmechanismus eingebaut werden muss. Auch in Krankenhäusern sieht Pammer – auch mit Hinweis auf die aktuellen Diskussionen rund um die Berufsrechtsnovelle der Pflegeberufe – Handlungsbedarf zur Sicherung der Versorgungsqualität.
Die fachlichen Grundlagen für die geforderten Veränderungen im Rahmen des Finanzausgleichsverhandlungsprozesses werden bei einer Enquete mit dem Titel “Personalschlüssel in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen – der Schlüssel zu (für) Qualität und ArbeitnehmerInnenschutz” am 23. November bei einem Berufspolitischem Forum der AKNÖ öffentlich dargelegt.