Kritik an Justizminister – „Neuregelung nicht auf die lange Bank schieben“.
Die SPÖ fordert schon seit längerem die Möglichkeit für Sammelklagen im österreichischen Rechtssystem und hat dies auch als Vorhaben im Regierungsübereinkommen durchgesetzt. SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Grossmann, die diesen Punkt bei den Regierungsverhandlungen in ihrer damaligen Funktion als Konsumentenschutzsprecherin mitverhandelt hat, hat das Thema heute im Justizausschuss angesprochen und Justizminister Brandstetter zu seinen Plänen befragt. “Die Antwort des Ministers war leider wenig zufriedenstellend. Er sieht das Vorhaben als wenig dringlich und will es offenbar auf die lange Bank schieben”, kritisiert Grossmann. Auf der Strecke bleiben dabei die KonsumentInnen wie etwa die Geschädigten des VW-Skandals”, kritisiert die SPÖ-Abgeordnete.
Den Geschädigten bleibe derzeit nichts anderes übrig, als über komplizierte Konstruktionen wie Forderungsabtretungen ihr Recht zu suchen; dabei gebe es genug internationale Vorbilder für sinnvolle Reglungen zur Sammelklage. Diese würden auch wesentlich zur Entlastung der Gerichte beitragen, so Grossmann.
“Auch in Sachen Unterhalt gibt es offenbar keinerlei konkreten Vorhaben für eine Neuregelung. Obwohl dies ebenfalls Teil des Regierungsprogramms ist”, kritisiert die SPÖ-Abgeordnete. “Alleinerziehende und deren Kinder leben oft in sozial schwierigen Verhältnissen, auch weil der Unterhalt von Seiten des Partners nicht gesichert ist. Ein neues Unterhaltssicherungsgesetz wäre jedenfalls dringend geboten”, so Grossmann, die vom Justizminister eine entsprechende Vorlage erwartet