EU-“Rückschrittsbericht” zur Türkei offenbart europäische Schizophrenie.
“Die heute veröffentlichten und als Fortschrittsbericht betitelten Erkenntnisse zur Entwicklung der Türkei müssen als Rückschrittsbericht bezeichnet werden. Angesichts der Faktenlage müssen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort ausgesetzt werden”, kommentiert FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament Harald Vilimsky den heute vorgestellten Bericht der EU-Kommission zur Türkei.
Der Kommissionsbericht kritisiere sowohl das türkische Justizsystem, die mangelhafte Einhaltung der Grundrechte und den Umgang mit Minderheiten, als auch das fehlende Verständnis der Türkei für Presse- und Meinungsfreiheit. Die absichtliche, bis nach den türkischen Wahlen angelegte Verzögerung der Veröffentlichung des Berichts habe bereits ein schlechtes Abschneiden der Türkei vermuten lassen, so Vilimsky. Trotz des fehlenden türkischen Willens und der rückschrittlichen Entwicklung dieses Landes wolle Brüssel die Kooperation mit Ankara ausweiten und die Beitrittsverhandlungen weiterführen.
“Die EU ignoriert sämtliche Widrigkeiten und lässt sich abermals über die Flüchtlingsfrage in die Knie zwingen. Dieser Rückschrittsbericht offenbart die europäische Schizophrenie in der Türkei-Frage. Die EU muss sofort alle in den letzten Wochen getätigten Zugeständnisse an Ankara zurücknehmen. Die Türkei hat in der europäischen Wertegemeinschaft keinen Platz”, erklärt Vilimsky.