Mikl-Leitner: Die Systeme fordern, die Bevölkerung nicht überfordern.
Innenministerin zur aktuellen Situation in der Asyl- und Flüchtlingsfrage – “Wir sind in vielen Bereichen am Limit”
Rund 445.000 Menschen sind seit Anfang September in unser Land eingereist, die meisten von ihnen befanden sich auf der Durchreise und haben Österreich wieder verlassen. Auf den Schultern Österreichs lasten zwei große Herausforderungen: Österreich als Transitland und Österreich als Zielland. Im Oktober gab es mehr als 10.000 Asylanträge, bis heute haben mehr als 70.000 Menschen in Österreich um Asyl angesucht, dankte ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrats “allen, die zusammenstehen und gemeinsam an der Bewältigung der Situation arbeiten.”
Gerade in so schwierigen Situationen dürfe man die Politik und die Systeme zwar fordern, aber die Bevölkerung nicht überfordern, fuhr Mikl-Leitner fort. “Wir sind in vielen Bereichen am Limit”, verwies die Ministerin darauf, dass in den letzten Wochen und Monaten mehr als 30.000 Betreuungsplätze geschaffen wurden und zitierte den deutschen Bundespräsidenten Gauck: “Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich.”
Deshalb sei es wichtig, in Österreich zum Kern des Asylrechts zurückzukehren – Asyl für jene, die wirklich schutzbedürftig sind. “Wir werden – so wie Deutschland nun auch wieder – an Dublin festhalten. Und wir werden mit Asyl auf Zeit und der Verschärfung des Familiennachzugs die nötigen Maßnahmen setzen.”
“Gerade in letzten Wochen verspüren wir alle, dass ein Riss durch die Bevölkerung geht. Ich halte es für gefährlich, jene, die ihre Sorgen artikulieren, in das Eck von Rassisten zu stellen. Ich verstehe jeden, der sich Sorgen um die Zukunft macht. Wir sollen und werden diese Sorgen ernst nehmen. Doch die Probleme lassen sich nicht alleine bewältigen. Es braucht europäische Maßnahmen wie Investitionen in die Herkunftsländer, Investitionen in die Flüchtlingscamps, die Schaffung legaler Wege nach Europa, die Sicherung der europäischen Außengrenze.”
Bis all diese Maßnahmen der europäischen Ebene umgesetzt sind, müssten in Österreich aber nationale Maßnahmen gesetzt werden, sagte die Ministerin und nannte temporäre Grenzkontrollen und kontrollierten Zutritt in unser Land, um die Sicherheit aufrecht erhalten zu können. “Das braucht klare Konzepte, die die Menschen sich von uns erwarten.”