„Mehr als 500.000 Arbeitslose, enorme Staatsschulden und eine Völkerwanderung in einem Ausmaß, das sich niemand hätte vorstellen können: Österreich ist in einer sehr schwierigen Situation, da gibt es nix Schönzureden“, mahnte Team Stronach Sozialsprecherin Waltraud Dietrich in ihrem Debattenbeitrag zum Budget und forderte eine transparente, ehrliche Kostenaufstellung. Und an die Bundesregierung gerichtet: „Gerade in dieser Situation hätten wir uns Führungsqualitäten, Sicherheit und Stabilität gewünscht – aber alles andere war der Fall. Allein das Vorgehen in der Zaun- oder Nicht-Zaun-Frage war erbärmlich“, so Dietrich.
Budget – Stronach/Dietrich: Wir haben die Grenze des Machbaren erreicht!
Faire, nachhaltig finanzierbare Wirtschaftspolitik gefordert; Pensionsprivilegien abschaffen.
Trotz allem Mitgefühl für die Flüchtlinge, dürfe auch die Diskussion über einer Obergrenze nicht so einfach vom Tisch gewischt werden, kritisierte die Team Stronach Sozialsprecherin. „Wir müssen eine Grenze des Machbaren definieren, wenn wir den Sozialstaat erhalten wollen – und ich sage ihnen: wir haben diese Grenze erreicht!“, so Dietrich.
„Wir haben eine Wirtschaftspolitik, die ständig hinterherhinkt. Deutschland hatte 2005 eine doppelt so hohe Arbeitslosenzahl wie Österreich – heute sind die Arbeitslosenzahlen niedriger, weil Maßnahmen gesetzt wurden, die die Wirtschaft ankurbelten. Was haben wir gemacht? Die Bürokratie noch weiter aufgebläht und die ganze Energie in Arbeitslosenverwaltung gesteckt, statt Arbeitsplätze zu schaffen“, kritisierte Dietrich und forderte eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft; die Unternehmen nicht kriminalisiert, sondern ihnen die nötige Luft zum Atmen gibt; ein einfaches Steuersystem.
Auch bei den Pensionen bestünde noch Nachholbedarf, die Privilegien seien nicht zeitgerecht und unfair. Denn das derzeitige System sei keineswegs enkel-fit, sondern höchstens „opa-fit“: „Jene Opas, die Privilegien haben, die haben es sich gerichtet und die werden diese Privilegien auch in die Zukunft mitnehmen können – nur leider ekel-fit ist es nicht, denn den jüngeren Generationen wird nichts bleiben“, so Dietrich.