NÖ Schildbürgerstreich Dezember: Gülle im Grundwasser Lichtenwörth
Grüne Niederösterreich und Burgenland rufen NÖ Umweltanwalt zur Hilfe.
Monatlich kürt die Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, Helga Krismer, komisch anmutende Entscheidungen, Planungen oder Vorhaben im Land Niederösterreich zum Schildbürgerstreich.
Im Dezember fiel die Wahl auf Lichtenwörth – ein „Dauerbrenner“ auf der Agenda der Grünen Niederösterreich aus vielerlei Hinsicht. Lichtenwörth hat jetzt etwa zehn Mal so viele Schweine (bis zu 30.000) wie EinwohnerInnen. Die hohe Anzahl an Schweinemastbetrieben verursacht bereits überhöhte Nitratwerte im Grundwasser. Das Wasser kann nur verwendet werden, weil es mit Trinkwasser mit niedrigem Nitratgehalt gemischt wird. Sollte wie geplant die Anzahl der Schweine weiter erhöht werden, steigt natürlich auch die Nitratproblematik.
Der Anstieg der Nitratwerte im Brunnenfeld Neufeld über die Grenze von 50 mg Nitrat pro Liter seit Anfang des Jahres 2015 ist aufgrund der Grundwasserfließrichtung von den Massentierhaltungsbetrieben zum Pumpwerk Ebenfurth mittlerweile auch zum Problem für die Wasserleitungsverbände und ihre KundInnen geworden. Die Beeinträchtigung des Grundwassers betrifft Niederösterreich und Burgenland.
„In Niederösterreich wird der gesetzliche Rahmen zum Schutz des Grundwassers nicht ausgeschöpft. Es fehlt die klare Priorisierung des Grundwasserschutzes als höchstes Ziel unter Ausschöpfung aller Maßnahmen. Dazu müssen Verursacherprinzip und Verschlechterungsverbot Handlungslinie sein“, so die Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, bei der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz der Grünen Niederösterreich und Burgenland in Lichtenwörth zum Schutz des Trinkwassers. Gemeinsam mit Wolfgang Spitzmüller, Landtagsabgeordneter der Grünen Burgenland, ruft Krismer nun den NÖ Umweltanwalt zur Hilfe.
„Die Landesregierung duldet die Konzentration von Massentierhaltung auf Grundwassergebieten wie in Lichtenwörth. Sie scheut sich auch nicht davor, Erweiterungen von Mastbetrieben ohne Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuwinken. Und man verkauft die Menschen für dumm, indem ein Wasserschongebiet für den Raum Lichtenwörth verordnet wird, aber genau die Fläche, wo die höchste Konzentration an Mastbetrieben stationiert ist, von diesem Schongebiet ausnimmt. Ein Schildbürgerstreich, der seines gleichen sucht“, so Helga Krismer.
Deswegen prallen nicht nur in Lichtenwörth/Bezirk Wiener Neustadt-Land die Interessen der Landwirte und der Trinkwasser-Schützer regelmäßig aufeinander.
„Gemeinden und Wasserverbände rufen seit geraumer Zeit nach Ausdehnung des Wasserschongebiets, da die Anzahl der Tiere und damit die Menge an Exkrementen zu hoch sind. Bürgermeister wissen sich nur mit der Bausperre vor-Ort zu helfen. Die Landesregierung reagiert mit Streicheleinheiten und
Förderungen statt Verordnungen im Rahmen der Gesetze zu ergreifen. Deswegen braucht es einen Mediator“, so Helga Krismer.
Diese Rolle soll nun NÖ Umweltanwalt Mag. Thomas Hansmann ausfüllen. „Wir brauchen keine weiteren Studien oder Experimente mit Steuergeldern, sondern verlangen zum Schutz unseres Wassers laut NÖ Verfassung und der europäischen und nationalen Gesetze und Normen, dass endlich seitens der Landesregierung bzw. des Amtes der NÖ Landesregierung rasch, effiziente und restriktive Maßnahmen gesetzt werden“, so die Klubobfrau der Grünen.
Maßnahmen im Sinne der Grünen sind:
1) Ausdehnung des bestehenden Wasserschongebietes
2) Stickstoffmanagement samt Monitoring und Sanktionen
3) Grenzwerte bei den Mastschweinen pro Fläche und Gebiet
4) Ausbringungszeitraum der Gülle/Düngung
„Die Sicherheit unseres Trinkwasser muss an erster Stelle stehen, daher ist die Ausweitung des Wasserschongebiets unabdingbar. Bekenntnisse für artgerechte Tierhaltung und ökologische Landwirtschaft bringen nichts, wenn in der Praxis die Politik nicht danach handelt,“ sagt Wolfgang Spitzmüller von den Grünen Burgenland, der sämtliche Pläne für neue Mastbetriebe und Ausweitung bestehender Mastbetriebe dort wissen will, wo sie hingehören, „nämlich in den Papierkorb“.