Aktueller HELP.gv.at – Überblick: “Was ist neu im Jahr 2016?”
Gesetzliche Änderungen auf einen Klick über Internetportal des Bundeskanzleramtes – Staatssekretärin Steßl: „Hohe Nutzungsraten sprechen für sich“
Den besten und schnellsten Überblick über alle gesetzlichen Neuerungen, die 2016 ins Haus stehen, bietet auch heuer wieder das Internetportal des Bundes unter der Adresse HELP.gv.at. „HELP.gv.at ist die zentrale Plattform für die E-Government-Angebote des Bundes. In Kombination mit der Handy-Signatur, die mittlerweile bereits von 580.000 Menschen als elektronische Identität und rechtsgültige Unterschrift genutzt wird, ist sie Drehscheibe und Auslage für die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung. Die hohen Nutzungsraten sprechen für sich“, sagt Sonja Steßl, für E-Government zuständige Staatssekretärin im Bundeskanzleramt.
In neun Kapiteln sind auf HELP.gv.at die für das kommende Jahr bereits im Nationalrat beschlossenen zentralen Rechtsänderungen aufgelistet:
- Arbeit und Soziales
- Familie
- Finanzen (Schwerpunkt Einkommenssteuergesetz)
- Gesundheit
- Inneres
- Bereich Recht/Justiz
- Verfassung und Verwaltung
- Verkehr
- Wirtschaft
- Wissenschaft und Bildung
Im Kapitel „Finanzen“ etwa wird über die 40-prozentige Gebührensenkung bei elektronischen Anträgen, über die Registrierkassenpflicht, die Einführung des Umsatzsteuersatzes von 13 Prozent, über die Neuerungen bei der Grunderwerbsteuer sowie über die neuen Tarifstufen und Steuersätze bei der Einkommensteuer informiert.
Im Kapitel „Familie“ wird beispielsweise auf die Einführung einer „Arbeitszeitbandbreite“ bei der Elternteilzeit sowie auf die künftige Möglichkeit einer Karenz auch für Pflegeeltern hingewiesen.
Die Neuerungen im Bereich „Verfassung und Verwaltung“ betreffen etwa die Verankerung des Bestbieterprinzips im Vergaberecht. Die Neuerungen im Kapitel Recht/Justiz betreffen unter anderem die Senkung der Gerichtsgebühren.
Das Bundeskanzleramt stellt auf HELP.gv.at diese kompakte Informationssammlung bereits zum sechsten Mal in Folge zur Verfügung. Der Erfolg dieses beliebten Service zu Jahreswechsel spricht für sich. Die Seiten zu “Was ist neu im Jahr 2015?” verzeichneten bereits in den ersten Wochen nach Veröffentlichung 100.000 Zugriffe.
Der Bereich “Gesetzliche Neuerungen” sowohl auf HELP.gv.at für Bürgerinnen und Bürger als auch auf USP.gv.at für Unternehmen informiert regelmäßig während des Jahres über gesetzliche Änderungen. Alle rechtlichen Neuerungen für das Jahr 2016 findet man auf
Viel Glück die Seite zu finden, sollte ironisch sein. Seitenladefehler, wie meistens in der Regierung :-)