Christoph Vavrik: „Der Vizekanzler setzt bei seinem Besuch in Russland falsche Signale und widerspricht sich selbst“
Vizekanzler Mitterlehner, der sich an der Spitze einer Wirtschaftsdelegation in Moskau befindet, stolpert über seine eigene Aussage zu den Sanktionen gegen Russland. Seine Behauptung, „die Sanktionen haben bisher zu keinen politischen Fortschritten geführt“ und nur auf beiden Seiten wirtschaftliche Nachteile gebracht, zeigen von einer bemerkenswerten Ahnungslosigkeit des Vizekanzlers. Während er auf der Website der ÖVP die Sanktionen gegen Russland noch als alternativlos bezeichnet, kritisiert er in Moskau genau diese Maßnahmen. „Mitterlehner hat in Moskau wieder einmal gezeigt, dass er mit der Dreifachrolle als Parteichef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister überfordert ist. Für den kurzfristigen wirtschaftlichen Erfolg geltendes Recht zu opfern zeigt nicht von staatsmännischem Handeln“, so der außenpolitische Sprecher von NEOS, Christoph Vavrik. „Damit hat er sich als willfähiger Erfüllungsgehilfe der Gazprom gezeigt, ohne die europapolitische Dimension zu berücksichtigen.“
Die Sanktionen gegen Russland sind ein starkes europapolitisches Signal gegenüber der russischen Annexion der Halbinsel Krim und der russischen Aggression in der Ostukraine. „Russland hat hier eindeutig das Völkerrecht gebrochen“, so Christoph Vavrik. „Gerade Österreich müsste aus seiner Geschichte hier mehr Sensibilität an den Tag legen.“ Österreich hat schon einmal erlebt, mit einer eingeschränkten Souveränität durch einen autoritären Staat politisch, militärisch, wirtschaftlich und propagandistisch unter Druck gesetzt zu werden, während praktisch die ganze Welt zugeschaut hat.
„Sanktionen brauchen einen langen Atem. Das Beispiel Iran hat gezeigt, dass diese Maßnahme durchaus zum Erfolg führen kann“, meint Christoph Vavrik. Dazu ist aber ein solidarisches Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft notwendig. Auch Iran sah sich gezwungen, sein nationalegoistisches und völkerrechtswidriges Handeln letztendlich abzulegen. „Das ist nun eine wirtschaftliche Chance für alle, auch für Österreich“, so Christoph Vavrik.
Der Vizekanzler hat einmal mehr gezeigt, dass er unglaubwürdig und unkoordiniert Politik betreibt. Sanktionen sind eine gemeinsame Maßnahme und auch ein gemeinsames politisches Signal. „Wir können nicht bei jeder Gelegenheit unsere Prinzipien und geltendes Recht über Bord werfen. Wenn sich der Vizekanzler für ein Ende der Sanktionen einsetzen möchte, dann muss er das in Brüssel machen. Sein Auftreten in Moskau hat seine Glaubwürdigkeit stark geschadet,“ so Christoph Vavrik abschließend.