Vorschlag zur Verschärfung der Entsenderichtlinie begrüßenswert
Zum Thema der europäischen Personenfreizügigkeit hält ÖGB-Präsident Erich Foglar fest, dass diese als eine der vier Marktfreiheiten ein integraler Bestandteil bestehenden EU- Rechts ist und daher nur einstimmig geändert werden könnte, was derzeit „völlig unrealistisch ist“.
Foglar betont weiters, dass Probleme dann entstehen, wenn „Personenfreizügigkeit als Grundlage für Lohn-und Sozialdumping missbraucht wird. Dem müssen wir rigoros und ohne Ausnahme einen Riegel vorschieben.“
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
In Österreich wurde genau deswegen das Gesetz gegen Lohn-und Sozialdumping geschaffen. „Dieses Gesetz sieht vor, dass in Österreich, auch für ausländische Arbeitskräfte, Löhne und Gehälter bezahlt werden müssen, die auf den hier geltenden Kollektivverträgen und Bestimmungen basieren und keinen Cent weniger! Die Gewerkschaft vertritt weiterhin das Grundprinzip ‘gleicher Lohn für gleiche Arbeit’“, so der ÖGB-Präsident. Nach der derzeitig geltenden Entsenderichtlinie müssen von ausländischen Unternehmen, die Arbeitskräfte nach Österreich schicken, nicht alle Lohnbestandteile bezahlt werden. Daher begrüßt Foglar den Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann, die Regelung dahingehend zu verschärfen, dass künftig alle Lohnbestandteile auszubezahlen sind.
Entscheidend seien aber Vollziehbarkeit und Kontrolle, die an der österreichischen Grenze enden würden. „Hier sind alle EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert an einer gemeinsamen Lösung mitzuarbeiten. Mittlerweile gibt es Regelungen, um Strafmandate bei Verkehrsübertretungen europaweit zu exekutieren. Das muss doch auch bei Sozialbetrug möglich sein.“
Mehr Kooperation notwendig
Vorschläge, dass Arbeitskräfte, die in Österreich arbeiten, nach dem Lohnniveau ihrer Herkunftsländer bezahlt werden, lehnt der ÖGB ganz entschieden ab, „das würde Lohndumping und Schwarzarbeit Tür und Tor öffnen und den Druck auf den Arbeitsmarkt weiter erhöhen“, ist Foglar überzeugt und fordert einen „europäischen Schulterschluss, um Lohn-und Sozialbetrug mit allen Mitteln zu bekämpfen“.
Mehr Zusammenarbeit hält er übrigens auch bei bei der gerechten Verteilung von Flüchtlingen für dringend notwendig. „Es kann nicht sein, dass einige Staaten alle Vorteile der Marktfreiheiten in Anspruch nehmen, aber nicht bereit sind, Menschen die vor Krieg und Zerstörung flüchten, aufzunehmen. Die EU ist kein Kuchen, aus dem man sich nur die Rosinen picken kann!“, so Foglar abschließend.