Minderheitsregierung oder Dreier-Koalitionen als Chance, Stillstand zu beenden.
„Dass hochrangige ÖVP Mitglieder mitten in der Legislaturperiode die Möglichkeit alternativer Regierungsformen wie etwa eine Minderheitsregierung ins Spiel bringen, führt einmal mehr den dramatischen Zustand der Regierung vor Augen. Das rot-schwarze Machtkartell ist am Ende. Es reagieren Stillstand und Blockade. Das kann so nicht bis 2018 weitergehen“, kommentiert NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz den jüngsten Zwist in der Koalition.
In der Sache selbst zeige NEOS seit Jahren neue Wege für eine Regierungszusammenarbeit auf und könne durch seine Verbundenheit mit anderen liberalen Parteien in Europa auf einen reichen Erfahrungsschatz bei Minderheits- und Mehr-Parteien-Lösungen zurückgreifen. Veränderung werde nur mit NEOS möglich sein. „Mehrparteien-Koalitionen und Minderheitsregierungen funktionieren in vielen Ländern Europas bestens – von den Niederlanden bis Norwegen. Ohne uns wird sich nichts ändern.“
„Als konstruktive Kraft stehen wir dafür bereit, Optionen abseits eines Zweier-Kartells zu eröffnen, vorausgesetzt es steht ein ehrliches Wollen im Interesse der Menschen und unserer Werte dahinter“, erklärt der NEOS-Vorsitzender. „Der ÖVP geht es bei der Alternativensuche ausschließlich um Fluchtwege, ihre Macht zu erhalten. NEOS geht es um Chancen, den Stillstand in Österreich zu beenden und bei den entscheidenden Themen endlich in die Gänge zu kommen – bei Arbeitsplätzen, in Schulfragen und bei enkelfitten Pensionen“, so Strolz abschließend.