Damals im Jahr 2016 sprach man bereits von Minderheitsregierung, weil durch die SPÖ alles blockiert wurde!
Minderheitsregierung oder Dreier-Koalitionen als Chance, Stillstand zu beenden.
„Dass hochrangige ÖVP Mitglieder mitten in der Legislaturperiode die Möglichkeit alternativer Regierungsformen wie etwa eine Minderheitsregierung ins Spiel bringen, führt einmal mehr den dramatischen Zustand der Regierung vor Augen. Das rot-schwarze Machtkartell ist am Ende. Es reagieren Stillstand und Blockade. Das kann so nicht bis 2018 weitergehen“, kommentiert NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz den jüngsten Zwist in der Koalition.
Stillstand und man sprach im Feb 2016 von Rot/ Schwarzen Machtkartell! 2017 kam dann Kurz an die Spitze!
FPÖ – Kickl: „Mit schwarz-grünem Budgetdesaster droht Belastungsangriff der Verlierer-Ampel auf die eigene Bevölkerung!“
Einsparungsbedarf von bis zu 24 Mrd. Euro darf nicht aus der Geldbörse der Bürger kommen – „ÖVP-,Kein Sparpaket‘-Schmäh und Nehammers ‚Keine Steuererhöhungen‘-Bluff sind entlarvt“
„Schwarz-Grün hat nicht nur den Wohlstand zerstört, die soziale Sicherheit der Österreicher aufs Spiel gesetzt, unserer Wirtschaft schwersten Schaden zugefügt und damit auch ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm gestartet, sondern auch noch ein Schuldendesaster katastrophalen Ausmaßes angerichtet“, so kommentierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl den veröffentlichten Konsolidierungsbedarf laut Daten der EU-Kommission, die Einsparungen zwischen 18 und 24 Milliarden Euro vorsehen und warnte davor, dass „die Ampel der Wahlverlierer“ dies „eins zu eins mit Belastungen und Kürzungen“ auf die eigene Bevölkerung abwälzen werde: „Vor der Wahl ha…