Lunacek: „Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und Wiederbelebung der türkischen Demokratie“
Grüne verurteilen Militärputsch-Versuch und fordern Deeskalation und umfassenden Friedensprozess
„Der vereitelte Putsch durch Teile des türkischen Militärs ist nicht zu rechtfertigen. Mein Mitgefühl gilt den vielen Opfern und deren Angehörigen und Freunden. Ein Staatsstreich gegen eine demokratisch gewählte Regierung ist zu verurteilen, auch wenn sich die Türkei in den letzten Jahren durch die sukzessive Ausweitung der autoritären Macht Erdogans immer weiter von einem demokratischen System entfernt hat und der Rechtsstaat teilweise außer Kraft gesetzt wurde. Wer einen Autokraten loswerden will, muss das an der Wahlurne tun. Weder eine Militärregierung noch ein autoritärer Staat, wie er Erdogan im Begriff ist aufzubauen, ist ein akzeptables Modell für das EU-Beitrittskandidatenland Türkei.
Dieser Putschversuch ist der traurige Höhepunkt der Eskalationsspirale, welche die Türkei seit einem Jahr erlebt und welcher auf dramatische Weise offenbart, dass der von Erdogan eingeschlagene Weg die Türkei in die politische wie gesellschaftliche Sackgasse führt. Die Ereignisse der letzten Nacht zeigen gleichfalls, dass sowohl die türkische Opposition als auch die gegenüber der Erdogan-Politik kritisch eingestellten JournalistInnen und die Zivilgesellschaft den Militärcoup scharf verurteilt und für eine demokratische Türkei Position ergriffen haben – Erdogan muss diese Botschaft ernst nehmen und gemeinsam und nicht gegen diese Türkinnen und Türken einen stabilen, der Rechtsstaatlichkeit und europäischen Werten verpflichteten, Staat bauen.
Wir Grüne fordern eine Rückkehr zum Rechtsstaat, ein Wiederbeleben der Demokratie und einen umfassenden Friedensprozess. Nach diesen dramatischen Entwicklungen am Bosporus müssen der Europäische Rat und die Kommission Erdogan mehr als bisher zur Umkehr drängen und ihm klar machen, dass er diesen Putschversuch nicht als Freibrief für noch mehr Repression sehen darf; und dass Kritik Teil einer lebendigen Demokratie ist und Andersdenkende in Medien, Parteien, Minderheiten und Zivilgesellschaft nicht willkürlich ausgeschaltet werden dürfen. Das Europaparlament hat diese Kritik in den letzten Monaten klar und deutlich zum Ausdruck gebracht“, kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Grüne Delegationsleiterin im EP, den Putschversuch in der Türkei in der vergangenen Nacht.