Die Junge Generation in der SPÖ Niederösterreich kann bei den jüngsten Aussagen von ÖVP-Klubobmann Lopatka nur den Kopf schütteln.

Zweieinhalb Stunden als tägliche Wegzeit hin und retour sind für Arbeitslose und Flüchtlinge
zumutbar.“, zumindest wenn es nach dem ÖVP-Klubobmann im Nationalrat, Dr. Reinhold Lopatka,
geht. Mit dieser Regelung will Lopatka die derzeit 40.000 offenen Arbeitsstellen österreichweit
besetzen. Der Grundgedanke, dem Ziel der Vollbeschäftigung näher zu kommen, ist unterstützenswert, aber nicht unter den geforderten Rahmenbedingungen.

Reinhold Lopatka hat sich in seinem bisherigen Berufsleben von einem, zumeist parteiinternen, Geschäftsführerposten zum Nächsten gehangen und nie die
Herausforderungen eines normalen Arbeiters oder Angestellten am eigenen Leib miterlebt.
„Zweieinhalb Stunden Anfahrtszeit zur Arbeit bedeuten zweieinhalb Stunden pro Tag, die nicht
bezahlt werden und kräfteraubend sind, wenn man sich nicht wie Herr Lopatka vom Chauffeur vor
der eigenen Haustüre abholen lassen kann.“, kritisiert der Landesvorsitzende der Jungen Generation
Niederösterreich, Albert Scheiblauer.

Diese Verschärfung der geltenden Zumutbarkeitsbestimmungen trifft nicht jene Menschen, die sich das Leben freiwillig vom Amt finanzieren lassen wollen, sondern jene, die unverschuldet arbeitslos geworden und verzweifelt auf Jobsuche sind. Im gleichen Atemzug will Lopatka auch die Mindestsicherung kürzen.

„Man will die Arbeitssuche noch unattraktiver machen und den Menschen Hürden aufbürden,
die an die Substanz gehen. Gleichzeitig spielt der ÖVP-Klubobmann auch die Ärmsten gegen die
Armen aus, wenn er an der Mindestsicherung rüttelt. In diesem Zusammenhang sollte Herr Lopatka
seine Partei lieber von der Dringlichkeit und Wichtigkeit eines Mindestlohns in der Höhe von 1700 Euro brutto überzeugen.“, so Scheiblauer weiter; „Denn Arbeit muss sich wieder lohnen!“

Vor allem alleinerziehenden Müttern würde diese neue Regelung die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf deutlich erschweren, da dies nicht nur weniger Zeit mit den Kindern bedeutet, sondern vor
allem auch finanzielle Mehrbelastungen, im Hinblick auf Betreuungsplätze und dergleichen, mit sich zieht. Hier ist bekanntlich die ÖVP, vor allem im ländlichen Bereich, der Blockierer der Gratis-Ganztagsbetreuung an Schulen und Kindergärten und lehnt ebenso die steuerlichen Begünstigungen für Pendlerinnen und Pendler ab, was mitunter auch einen Faktor für die Landflucht darstellt. Gerade bei der Jobsuche zieht es in erster Linie junge Frauen in den urbanen Bereich, da diese verkaterten Vorstellungen der ÖVP den Lebensbedingungen von jungen Müttern nicht mehr gerecht wird. Dies kann, laut der Jungen Generation Niederösterreich, nicht im Interesse der Bevölkerung sein.

ÖVP als Blockierer, so die SPÖ. Neue Streitigkeiten?