Unterstützung für Wirtschaftsminister Mitterlehner – Für „Beraten statt Strafen“ und Kumulierungsverbot von Strafen.
Martin Gleitsmann, Leiter der Sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), begrüßt den jüngsten Vorstoß von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zur bürokratischen Entlastungen von Unternehmen etwa auch beim Arbeitnehmerschutz: „Gesetze und Verordnung müssen praxistauglicher gestaltet und vollzogen werden. Denn die Vorschriften sind kein Selbstzweck, sondern sollen das Schutzniveau erhöhen, zugleich aber keine unüberwindbare Hürde oder Schikane für die Betriebe darstellen. Und bei geringfügigen Verstößen soll es künftig nicht zu überproportionalen Bestrafungen durch Verwaltungsbehörden kommen.“
Die Wirtschaftskammer Österreich tritt daher vehement für ein so genanntes Kumulierungsverbot von Strafen ein. Gleitsmann: „Das bedeutet, dass es bei Verwaltungsverstößen künftig nur mehr eine Strafe geben soll, die sich an der höchsten Mindeststrafe orientiert und nicht durch eine Kumulierung die Höchststrafe möglicherweise übertrifft. Generell bedarf es auch des Ausbaus sinnvoller Konzepte für den Umgang der Verwaltung mit den Unternehmern. „Dieser sollte dem Grundsatz ‚Beraten statt mehrfach bestrafen‘ folgen“, so Gleitsmann.