Zu den heute bekannt gewordenen Plänen zur Umstellung und Aufstockung der Presseförderung fordert die Klubobfrau der Wiener NEOS Beate Meinl-Reisinger nun das Ende der bisherigen Inseratenpolitik unter Rot-Grün. „Eine Aufstockung der Presseförderung ist gut, kann aber nur Hand in Hand gehen mit einem Abstellen der Inseratenpolitik seitens der öffentlichen Hand – speziell der Stadt Wien.“ Schon länger fordert NEOS Wien die Halbierung der Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit. Über 50 Millionen Euro pro Jahr fließen von Seiten der Stadt und stadtnaher Betriebe über Inserate an Medien. „Genaue Zahlen haben wir nicht, das Medientransparenzgesetz hat einige Schwachstellen und sollte nachgeschärft werden. Wir gehen davon aus, dass es wohl an die 60 Millionen Euro sein werden“, so Meinl-Reisinger zur Intransparenz in der Stadt.
„Inserate der Stadt Wien haben dort einen Sinn, wo es um echte Information der Wienerinnen und Wiener geht. Das, was wir tagtäglich aber an Hochglanzinseraten sehen, erfüllt in den meisten Fällen keinen Informationszweck.
Vielmehr geht es um Jubelmeldungen über die Arbeit der Stadtregierung und den Versuch seitens der Politik, sich öffentliche Meinung zu kaufen. Diese Praxis ist nicht nur sauteuer für den Steuerzahler und die Steuerzahlerin, sondern untergräbt auch die Demokratie“, so Meinl-Reisinger. NEOS habe als einzige Bewegung auch im Wienwahlkampf mutig auf dieses Problem hingewiesen. Wenn nun einige Politiker von SPÖ und Grünen in Wien insbesondere auch die Zuwendungen an den Boulevard geißelten, so mögen sie sich bitte an den Zauberlehrling erinnern: Die Geister, die ich rief… .
“Die Inseratenpolitik gehört abgestellt. Punkt“, so Meinl-Reisinger abschließend.
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