Grüne: Wer Hass und Hetze zulässt, soll nicht gefördert werden

16. Februar 2017 AKTUELL, POLITIK, WIRTSCHAFT
stevepb / Pixabay

Den Vorschlag von Medien-Minister Drozda, den Fördertopf für Medienunternehmen von acht Millionen auf 17 Millionen Euro zu erhöhen, begrüßen die Grünen grundsätzlich. Selbstverständlich sollen auch Onlinemedien finanziell unterstützt werden, das ist längst überfällig.
Dieter Brosz, Mediensprecher der Grünen, knüpft die Ausweitung der Presseförderung aber an bestimmte Auflagen:
„Wer Presseförderung erhalten will, muss ein klares Bekenntnis gegen Hass im Netz abgeben. Das ist Voraussetzung. Wer versucht, die Gesellschaft zu spalten, soll dafür nicht auch noch gefördert werden.“

Zweite Grundvoraussetzung für den Bezug der Presseförderung ist für Brosz der Beitritt zum Presserat, nicht nur um damit im Beschwerdefall auch Teil des Schiedsgerichts zu werden – egal ob es sich beim geförderten Medium um eine Zeitung, ein Gratisblatt oder ein Onlinemedium handelt. „Der Ehrenkodex der österreichischen Presse hat für alle zu gelten. Auch Onlinemedien müssen sich in ihrer Berichterstattung an diesen Kriterien orientieren. In Kommentarfunktionen muss das jeweilige Medium gewährleisten und sicherstellen können, dass die Verbreitung von Hass und Hetze keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. Wer das kann, soll auch eine Presseförderung erhalten“, stellt Brosz fest.

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