Tourismus-Mehrwertsteuersenkung?

2. September 2017 AKTUELL, POLITIK
Sorbyphoto / Pixabay

FPÖ-Hauser zu Tourismus-Mehrwertsteuersenkung: VP-Kurz sucht nach Ausreden und Kanzler Kern sekundiert dabei!

„Ein Schritt nach vorne und zwei zurück“ – so wird das nicht funktionieren, Herr Außenminister!

„Jetzt hat der Kanzler die Katze aus dem Sack gelassen. Das Zurückrudern von ÖVP-Chef Sebastian Kurz in Sachen Mehrwertsteuersenkung bei den Tourismus-Nächtigungen, ist offenbar in der Chaoskoalition auspaktiert worden. Der neue ÖVP-Chef hat in dieser Frage einen lupenreinen Salto Mortale hingelegt. Mit reiner Ankündigungspolitik nach dem Motto: „Ein Schritt nach vorne und zwei zurück“, wird aber kein Staat zu machen sein, so heute der freiheitliche Vorsitzenden des parlamentarischen Tourismusausschusses“, NAbg. Mag. Gerald Hauser.

„Das Einknicken vor dem Kanzler dürfte dem Plan der ÖVP geschuldet sein, nach der Wahl die Koalition mit der SPÖ fortzusetzen. Nur darum scheint es Sebastian Kurz zu gehen. Und den ‚billigen Jakob‘, die SPÖ, darf man dabei natürlich nicht verärgern. Darum lässt man alles so weiterlaufen wie bisher und sucht nach Ausreden, warum dieses oder jenes eben momentan doch nicht geht. Das ist kein neuer Stil der Politik – das ist ‚uralter SPVP-Politsprech‘. Sebastian Kurz ist offenbar in der politischen Realität seiner eigenen Partei angekommen. Er soll nicht andauernd irgendetwas ankündigen, er soll endlich auch etwas umsetzen. Die FPÖ steht jedenfalls für die Senkung der Mehrwertsteuer im Tourismus bereit. Wir können das noch im September gemeinsam beschließen“, so Hauser.

Tourismus zur Erinnerung

 

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

Bitte beachten Sie den Disclaimer zum Medienrecht. Klicken Sie hierzu auf "Mehr anzeigen"

UPDATE: § 17 ECG seit 16.02.2024 weggefallen.

Wir lassen den Disclaimertext dennoch so stehen, bis sich die Justiz im klaren ist, wodurch dieser und etliche weitere, damit zusammenhängende Paragrafen ersetzt werden. Dzt. herrscht auch in dem Bereich rechtsfreier Raum. D.h. noch mehr Spielraum für das sog. "Richterrecht", welches alleine aufgrund schwammiger Gesetze gewisse Parteien bevorzugen kann.
  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Die Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.
Mehr anzeigen
Zuklappen