Bundeskanzler Kern präsentiert SPÖ-Umweltschwerpunkte: Totalverbot von Glyphosat und Rückzug aus Palmöl
Vervierfachung der Ökostrommenge bis 2030 – Gesund leben in Österreich – ohne Rücksicht auf Lobbyinteressen.
Heute, Dienstag, präsentierte Bundeskanzler Christian Kern die umweltpolitischen Schwerpunkte der SPÖ. „Bei der Diskussion rund um Palmöl, Glyphosat und Energiepolitik, aber auch bei der Nitratbelastung im Grundwasser, haben sich in den letzten Jahren viel zu oft Lobbyinteressen durchgesetzt. Konkret habe ich das bei den Diskussionen um die Nitratbelastung erlebt. Wo es selbstverständlich sein müsste, dass sauberes Grundwasser Priorität hat“, leitete Christian Kern die Pressekonferenz ein. Deshalb hat Kern heute einen konkreten Plan für eine Umweltpolitik ohne Lobbyinteressen vorgelegt. Die Eckpunkte sind ein Totalverbot von Glyphosat, der Rückzug aus Palmöl und die Vervierfachung der Ökostromenergie bis 2030.
„Wir haben beim Thema Glyphosat eine lange Diskussion hinter uns, die von Lobbyinteressen geleitet war. Die Studie, auf die sich die EU-Kommission bezieht, wenn sie Glyphosat als unbedenklich einstuft, wurde in hohem Maße diskreditiert. In Österreich und Europa muss es ein Totalverbot geben – in der Landwirtschaft, im öffentlichen Bereich und im Privatbereich. Dafür wünsche ich mir ein starkes Bekenntnis aller Parteien. Wir werden im EU-Unterausschuss eine Bindung des Landwirtschaftsministers erreichen. Dann muss er auf EU-Ebene gegen Glyphosat stimmen“, sagt Christian Kern. Unterstützt wird diese Position vom ebenfalls anwesenden Glyphosat-Experten Helmut Burtscher-Schaden: „Die Initiative des Bundeskanzlers hat auf EU-Ebene enorme Signalwirkung. Bei Atomenergie und Gentechnik hat Österreich als kleines Land auf EU-Ebene maßgebliche Impulse gesetzt.“ Auch aus dem Palmöl soll es, so Kern, einen schrittweisen Rückzug geben. Das gilt sowohl für die Beimischung zu Treibstoffen als auch für den Einsatz in der Lebensmittel- und Kosmetikindustrie.
Ein weiterer Schwerpunkt der SPÖ-Umweltpolitik: Die effizientere Förderung des Ökostroms. Denn auch hier wurden in den letzten Jahren, auf Betreiben einiger Interessensgruppen, die falschen Impulse gesetzt. „Die Förderung von zukunftsfähiger Technologie für erneuerbare Energie kann ein echter Jobmotor sein. Wir wollen die Ökostrommenge bis 2030 vervierfachen. Dabei braucht es einen Schwerpunkt auf Wind-, Wasser- und Sonnenengergie. Heute fließt ein großer Teil der Ökostromförderung in die falschen Kanäle, nämlich Biogas und Biomasse, die sehr teuer und mittelmäßig effektiv sind. Auch Energieeffizienzthemen müssen endlich ernsthaft umgesetzt werden, sagt Kern. Es gelte, die richtigen Anreize für die Industrie zu schaffen, denn die Umstellung auf Erneuerbare Energien könne eine Chance sein. 40 Milliarden Euro Investitionsvolumen und 45.000 neue Arbeitsplätze prognostiziert der Kanzler, würde die Politik die richtigen Impulse setzen.
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