„Eine jahrzehntealte Ungerechtigkeit ist gestern im Nationalrat mit einem Antrag der Grünen beendet worden“, freut sich Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen. „Endlich wird das Einkommen von PartnerInnen nicht mehr von der Notstandshilfe abgezogen. Niemand ist mehr gezwungen, in der Notstandshilfe PartnerInnen um ein “Taschengeld” anbetteln zu müssen.“
Die von den Grünen initiierte Gesetzesänderung hilft inklusive Familienmitgliedern mehr als 300.000 Menschen im Jahr, darunter mit großer Mehrheit Frauen. Sie bekommen nunmehr auch nach Ende des Arbeitslosengeldes, in der Regel also nach 20 oder 30 Wochen, eine Notstandshilfe.
Jeder bezahlte Beitragseuro ist somit endlich gleich viel wert. Bisher wurden Menschen in Ehen oder Partnerschaften ja regelrecht vom Gesetzgeber bestraft. Das ist nun vorbei.
„Nach mehr als zwanzig Jahren wurde heute nicht nur eine Forderung des Frauenvolksbegehrens erfüllt“, freut sich Schwentner, „sondern auch ein neues Kapitel in der Geschichte des österreichischen Sozialsystems aufgeschlagen: Ab heute werden Menschen in der Arbeitslosenversicherung als Individuen anerkannt und abgesichert. Zumindest in diesem Punkt ist die Notstandshilfe endlich im 21. Jahrhundert angekommen“, sagt Schwentner. Die Ablehnung der ÖVP macht nur deutlich, dass sie trotz türkiser Verkleidung Frauen noch immer als Anhängsel ihrer Partner betrachtet. „40 Prozent der NotstandshilfebezieherInnen sind armutsgefährdet. Die Schaffung eines individuellen Notstandshilfeanspruchs hilft diesen Menschen direkt, auch wenn sie von der ÖVP pauschal als schmarotzende Großindustriellengattinnen dargestellt werden. Jeder Mensch, der Beiträge bezahlt hat, hat nunmehr einen Anspruch auf Leistungen
Die Kosten dieser Verbesserung sind mit weniger als zwei Prozent des AMS-Budgets sehr überschaubar, die Wirkung ist aber groß. Wenn etwa 80.000 Familien nun mehr Geld haben, schafft das nach einem Jahr etwa 3.800 zusätzliche Jobs mit entsprechenden Steuer- und Beitragseinnahmen sowie Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung. Für Schwentner ist der heutige Gesetzesbeschluss aber auch ein gesellschaftlicher Schutz gegen Sozialabbau: „Wir haben heute gezeigt, dass Dinge für die Menschen auch besser werden können und die Angstpolitik von Strache und Kurz ein Unsinn ist. Und das ist wichtig, wenn die ÖVP dann ihr österreichisches Hartz IV-Modell, zu dem Finanzminister Schelling eine Studie in Auftrag gegeben hat, umsetzen will“, meint Schwentner abschließend.
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