Nick Donig: “Nun können die Altparteien zeigen, dass die Ankündigung eines neuen Stils ernst gemeint war und sie tatsächlich Veränderung wollen”
Nach den ersten Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger bedeutet das Wahlergebnis von Sonntag mindestens 60,4 Millionen Euro an öffentlichen Förderungen für Parteien, alleine die ÖVP soll 18,5 Millionen Euro erhalten.
Für NEOS-Generalsekretär Nick Donig zeigen diese Zahlen den dringenden Reformbedarf deutlich auf: „NEOS treten seit ihrer Gründung für die Halbierung der Parteienförderung ein. Gerade nach einer Wahl ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um dies in Angriff zu nehmen“, so Donig.
Antrag auf Abschaffung der Kalten Progression
Gleichzeitig müsse man die bevorstehende Valorisierung der Parteienförderung jedenfalls aussetzen. „Dass ÖVP und SPÖ sich selbst die Förderungen automatisch erhöhen und sich gleichzeitig weigern, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, ist verwunderlich“, erklärt Donig. Bei einer kumulierten Inflation von über fünf Prozent wird die geltende Gesamtsummer der Parteienförderung von 4,6 Euro pro Bürger_in automatisch erhöht. „Was aber für die Parteienförderung gilt, muss auch für die heimliche Steuererhöhung – die Kalte Progression – gelten. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen entlastet werden,“ so Donig. Deswegen werden NEOS in der ersten Nationalratssitzung einen erneuten Antrag auf Abschaffung der Kalten Progression stellen. „Die Altparteien haben dann die Chance zu zeigen, wie viel von den Ankündigungen des neuen Stils auch nach der Wahl noch gilt“, spielt Donig der ÖVP den Ball zu.
NEOS bleiben weiterhin die einzige Kraft, die sich glaubwürdig für Entlastungen und eine niedrigere Förderung der Parteien auf Steuerzahler-Kosten einsetzt: „Wir sind auch die einzige Fraktion, die klar und 365 Tage im Jahr offenlegt, was mit dem Geld passiert. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig,“ betont Donig abschließend.
Die Österreicher wollen es so liebe NEOS. Die wollen keine Veränderung. Auch dieses zeigte die Wahl am 15 Oktober 2017
Die Armut für Arme ist abgewählt
Der Reichtum für Reiche gewählt.
Schauen das man Reich wird, ansonsten ist man hier verloren.
Und viele sind ja Reich, sonst hätten diese nicht gewählt was sie gewählt haben.
Arm darf man eben nicht sein.
Wie sagte KURZ: “Kauft euch Eigentum und jammert nicht”!
Quelle
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