Gemeinden müssen in Zukunft mindestens 4 Euro für Rettung bezahlen

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Krankentransporte werden teurer, fast um das doppelte.
Gemeinden zahlten bis jetzt ca 2,60 Euro, jetzt mindestens 4 EURO. Also ab dem Jahr 2018

Mehr als nur Transport

Wird ein Patient oder eine Patientin „nur“ behandelt – also am Einsatzort entlassen und nicht ins Krankenhaus transportiert – tragen derzeit nicht die gesetzlichen Sozialversicherungen, sondern Rettungsdienst oder Patient/in die Kosten. Außerdem ist die Finanzierung des Transports laut Gesetz  Ermessenssache: Die medizinische Transport-Notwendigkeit muss ärztlich bestätigt werden. Während die Rettungsdienst-Mitarbeiter/innen die Transportentscheidung – gerade im Notfall – rasch und unverzüglich aufgrund der Symptome treffen, fällt die Finanzierungsentscheidung im Nachhinein und nach ganz anderen Kriterien: Nach umfangreicher Diagnostik im Krankenhaus stellt sich die Verdachtsdiagnose manchmal als falsch heraus. Der Transport war daher im Nachhinein betrachtet nicht notwendig und wird nicht finanziert.

 

 

Gemeinden fordern Ersatz für Pflegeregress.

Mit 1. Jänner 2018 wird der Pflegeregress abgeschafft. Während die Kosten für Pflegeheimbewohner und Verwandte wegfallen, steigen sie für Länder und Gemeinden. Der Gemeindebund fordert nun vollen Kostenersatz durch den Bund.

Im Juni beschloss der Bund das Aus für den Pflegeregress. Laut Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl seien die Gemeinden dabei aber nicht miteinbezogen worden. Deshalb müsse der Bund jetzt auch für die Folgekosten der Länder und Gemeinden aufkommen, sagt er.

System für Gemeinden „unfinanzierbar“

Für Länder und Gemeinden bedeutet das aber, dass die Pflegekosten steigen werden. Die Ausgaben für die Sozialhilfe – im Vorjahr etwa 460 Millionen Euro – teilen sich in Niederösterreich Land und Gemeinden zu je 50 Prozent. Durch die Abschaffung des Pflegeregresses sollen die Kosten um bis zu 80 Millionen Euro steigen, schätzt der Gemeindebund. Gesundheitsexperten halten die Zahlen durchaus für plausibel.

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Eine bunte Truppe von Politik-Pensionisten, Unternehmern und Managern hat drei Jahre an einer Föderalismusreform gearbeitet – und hofft jetzt auf den großen Paukenschlag. Noch fast jede Regierung war wegen der massiven Einflussnahme der machtbewussten Landeshauptleute frustriert. Auch aus dem Umfeld von Noch-Bundeskanzler Christian Kern kursierten diverse Ideen, wie die Kompetenzen der Bundesländer eingeschränkt werden könnten. Richtig an die Öffentlichkeit traute sich jedoch nie jemand.

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Information Rotes Kreuz.

Die Finanzierung des Rettungsdienstes teilen sich die Gebietskörperschaften, welche die Vorhaltekosten tragen und die gesetzlichen Sozialversicherungen, welche die reinen Transportkosten tragen. Weitere Finanzierungsquellen für den Rettungsdienst sind Spenden und sonstige Erlöse der Rettungsorganisationen.