Stephanie Krisper: „Massenquartiere sind nicht nur sozial- und integrationspolitischer Unfug, sondern auch eine massive Steuergeldverschwendung“
Verwundert zeigt sich NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper zu den Ideen von Vizekanzler Strache, Asylwerber in Kasernen unterzubringen. “Die Regierung weiß offenbar selbst noch nicht, was sie eigentlich will. Keine 24 Stunden nach diesem Vorschlag erteilt ihm sein eigener Verteidigungsminister eine Abfuhr. Anscheinend gab es hier überhaupt keine Abstimmung. Das zeigt sehr deutlich, wie unprofessionell die Regierungspartner selbst parteiintern vorgehen.”
Diese Abfuhr sei mehr als gerechtfertigt, so Krisper. Für sie sind Massenquartiere nicht nur als als sozial- und integrationspolitischen Unfug, sondern schlicht gesellschaftliche Brandstifterei. „Dieser Versuch der Brandstifterei, die die Gräben innerhalb der Gesellschaft noch weiter vertiefen, ist anscheinend so wichtig, dass selbst Steuergeldverschwendung in Kauf genommen wird“, kritisiert Krisper und verweist auf einen Rechnungshofbericht, wonach Massenquartiere die Steuerzahler_innen um 100 bis 400 Prozent teurer kommen, als die individuelle Unterbringung. „Und dabei sind die Kosten für die Errichtung bzw. den Umbau solcher neuen Quartiere noch gar nicht eingerechnet“, so Krisper.
Weiters warnt Krisper eindringlich davor, eine Ausgangsperre einführen zu wollen, wie von Strache vorgeschlagen. „Das ist eine klare Verletzung unserer Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lässt solche Freiheitsbeschränkungen nur unter ganz besonderen Umständen zu und der Verfassungsgerichtshof hat eine ähnliches Gesetz bereits 1992 aufgehoben“, erklärt Krisper die bestehende Rechtslage.
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