Die SPÖ hat ihr Minderheitsrecht durch gesetzt:
Die SPÖ ist mit ihren 52 Mandataren ausreichend im Nationalrat vertreten, um ohne Unterstützung durch andere Parteien einen U-Ausschuss zu initiieren. Notwendig dafür ist ein Viertel der Stimmen der Abgeordneten, bereits 46 Stimmen reichen also aus. Nach dem (seit 2015 geltenden) Minderheitsrecht wurden bisher zwei U-Ausschüsse eingesetzt, zur Causa Hypo und zu den Eurofightern. Zitat: KURIER
NEOS: Untersuchungsausschuss ja, das Themengebiet muss aber weiter gefasst werden.
Matthias Strolz: „Ich sehe nicht eine BVT-Affäre, ich sehe eine BMI-Affäre – und die gehört untersucht“
NEOS unterstützen nach den Vorfällen rund um das BVT die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Es ist richtig und wichtig, dass wir hier rasch in die Aufarbeitung all der Fragen gehen, die bisher ungeklärt sind. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass wir bisher gerade einmal die Spitze des Eisbergs sehen. Ich sehe nicht eine BVT-Affäre, ich sehe eine BMI-Affäre – und die gehört dringend untersucht. Wie sind die parteipolitischen Verflechtungen mit Geheim- und Polizeidiensten zu sehen? Wie wird von Kabinettsmitarbeitern und ihren Netzwerken mit Geheimdiensten und dem Polizeikörper umgegangen? Welchen Umgang pflegen Kabinettsmitglieder und Spitzenbeamte mit Geheimdienst- und Polizeiinformationen? Welche Kontrollmechanismen haben wir in Österreich dazu im Vergleich zu anderen Demokratien? Manche Dinge, die im Innenministerium in den letzten 15 Jahren gewachsen sind, gehören abgestellt. Hier tun sich Grauzonen jenseits eines autoritären Führungsverständnisses und einer parteipolitischen Einflussnahme auf. Die Umfärbeversuche von Seiten der FPÖ in den vergangenen vier Monaten stellen sich hier in eine unwürdige Reihe zweifelhafter Amtsführung und parteipolitischer Vereinnahmung“, betont Strolz.
Aus diesem Grund warnt Strolz vor einem Alleingang der SPÖ. „Ich bedaure den bisherigen Alleingang der SPÖ. Ich hoffe nicht, dass dieser Alleingang damit zu tun hat, dass die SPÖ was zu verbergen hat aus Zeiten des rot-schwarzen Machtkartells. Klar ist: Untersuchungsausschuss ist nicht gleich Untersuchungsausschuss. Es hängt davon ab, welche Themen und welcher Zeitraum untersucht werden sollen. Davon abhängig sind auch die Zeugenlisten. Mit einer gemeinsamen Schlagkraft der Opposition würden wir weiterkommen, aber dann müssen wir auch gemeinsam den Untersuchungsgegenstand definieren. Ich erneuere mein Angebot an Christian Kern für eine gemeinsame Vorgehensweise. Für uns NEOS ist klar: Ein Untersuchungsausschuss muss über die sehr engen Themengebiete, die in den vergangenen Wochen medial transportiert und diskutiert wurden, hinausgehen – sonst macht er nur wenig Sinn.“
Hier ein LINK der Kronen Zeitung
Quelle
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