BVT

Der Polizist wurde bis zur Klärung des Falles suspendiert! Knalleffekt bei den brisanten Ermittlungen zum rechten Terror in Österreich: Ausgerechnet ein Polizist des Landeskriminalamtes Niederösterreich soll der Bande rund um eine heimische Neonazi-Größe 5000 Schuss […]

Auch zwischen den Feiertagen nutzt ÖVP-Innenminister die dringend notwendige BVT-Reform zur Selbstinszenierung – Fortschritte sind Mangelware. Gegenüber der APA wiederholte heute ÖVP-Innenminister Nehammer zum x-ten Mal, dass die dringend notwendige BVT-Reform noch auf sich warten […]

Der Skandal rund um vier Tote und 22 zum Teil schwerst verletzte weitet sich immer mehr aus. Während ersten Corona-Lockdowns im Frühjahr arbeitete der Wien-Attentäter als Security in einem Wiener Spital. Wie kann es so […]

Seit dem spielt die Politik weiter mit uns allen. IS: “Wir werden nirgends mehr sicher sein”! “Unsere Anhänger spüren euch überall auf”! “Auch zu Hause sind wir nicht mehr sicher”! “Nicht beim Einkaufen, nicht im […]

Eure Gier, unsere Hilflosigkeit. Ausgeliefert sein, dieser Politik. Kein Wunder. Das diese Menschen immer mehr werden, wie ein Politiker schreibt! Politik heißt Führung des Volkes und nicht Demütigung des Volkes. Druck ans Volk, Armut des […]

Schweine und Politik, jetzt wird es wirklich lustig? Das ist das skurrilste Wahl-Plakat Österreichs. Kickl bezeichnet BVT als Sauhaufen! Schwarz und Mahrer kritisieren Kickl für Sauhaufen-Sager: „Ablenkungsmanöver geht völlig ins Leere!“ Als völlig inakzeptable Entgleisung […]

Update: 22.11: Fünf verdeckte Ermittler verraten FPÖ droht mit ‘streng geheimen’ Sitzungen. Bei dieser GRÜNEN Entgleisung wird vieles klarer. Sehr geehrte Grüne: Hier ist mehr als eine Entschuldigung fällig. oe24: FPÖ will nach Veröffentlichung von […]

Bilder mit rechtsextremen Hintergrund auf Handys nach der Hausdurchsuchung im Februar sichergestellt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat zwei Mitarbeiter des BVT wegen Verdachts der NS-Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz und wegen Verhetzung angezeigt, berichtet der KURIER in seiner […]

FPÖ-Rosenkranz: „Alle Vermutungen, Anschwärzungen und Unterstellungen gegen den Innenminister haben sich in Luft aufgelöst“ Jenewein: „Weder hat eine FPÖ-Sturmabteilung das BVT gestürmt, noch waren hier irgendwelche Sturmhauben oder Sturmgewehre im Einsatz“ „Alle Vermutungen, Anschwärzungen und […]

„Wenn Kickl nur ein Mindestmaß an politischem Anstand hat, tritt er zurück“ Scharfe Attacken gegen den Innenminister wegen dessen Verantwortung für die illegale Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus (BVT) kamen in der Nationalrats-Sondersitzung […]

FPÖ-Jenewein zu BVT: Dummdreiste Nestbeschmutzung von Krainer, Pilz & Co. beschädigt den österreichischen Parlamentarismus! „Die dummdreiste Nestbeschmutzung von SPÖ-Abg. Krainer und Peter Pilz ist eine Schande für den österreichischen Parlamentarismus und erinnert sehr an die […]

Ist BVT-Razzia Retourkutsche von Kickl wegen Landbauers Liederbuchaffäre? Deutliche Worte findet SPÖ-Fraktionsvorsitzender im BVT-Untersuchungsausschuss Jan Krainer zu den heute veröffentlichten Vorgängen in der BVT-Affäre: „Die politischen Ungereimtheiten werden immer größer. War die BVT-Razzia eine Retourkutsche […]

Die SPÖ hat ihr Minderheitsrecht durch gesetzt: Die SPÖ ist mit ihren 52 Mandataren ausreichend im Nationalrat vertreten, um ohne Unterstützung durch andere Parteien einen U-Ausschuss zu initiieren. Notwendig dafür ist ein Viertel der Stimmen […]

Opposition blitzt mit Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl ab Die Causa BVT schlägt auch im Parlament hohe Wellen. Die Opposition nutzte die von ihr verlangte Sondersitzung des Nationalrats dazu, um massive Kritik an den “überfallsartigen” Hausdurchsuchungen […]

Update: BVT Causa: Peinliche Panne. Nicht nur peinliche Panne, sondern die BVT soll laut Aussagen von Medien handlungsunfähig sein. Der Skandal könnte nicht mehr größer sein. Hier mehr dazu BVT-Chef Gridling: “Werde mich wehren” Der […]

Zwei Dringliche Anfragen der Grünen im Bundesrat; Opposition sieht innere Sicherheit und Rechtstaat gefährdet Noch vor der Sondersitzung am Montag brachten die Grünen heute im Bundesrat die Causa BVT mit gleich zwei Dringlichen Anfragen auf […]