Sondersitzung – Duzdar: Bevölkerung zahlt den Preis für „Rambo-Aktion“ im BVT

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„Wenn Kickl nur ein Mindestmaß an politischem Anstand hat, tritt er zurück“

Scharfe Attacken gegen den Innenminister wegen dessen Verantwortung für die illegale Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus (BVT) kamen in der Nationalrats-Sondersitzung am Freitag auch von SPÖ-Abgeordneter Muna Duzdar. Duzdar – sie ist Mitglied im BVT-Untersuchungsausschuss – sprach von einem „schlechten Krimi, der in Österreich Realität geworden ist“ und von einer „Rambo-Aktion“, bei der versucht wurde, das BVT „zu zerlegen und zu zerstören“. Den Preis dafür zahle die österreichische Bevölkerung, die nicht mehr auf ausreichenden Schutz durch den Verfassungsschutz vertrauen kann.

Nach den letzten zwei Tagen im Untersuchungsausschuss müsse man fragen: „Was hat das noch mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu tun?“ Sie selbst sei als Anwältin einiges gewohnt, so Duzdar, aber selbst überrascht gewesen, wie fassungslos die von der Haudurchsuchung betroffenen BVT-Mitarbeiter davon im Untersuchungsausschuss berichtet haben. Die Folge sei, dass Österreich international „zur Lachnummer“ geworden ist und „von internationalen Informationen abgeschnitten wird“.

„Und wozu war das gut? Nur damit der Verfassungsschutz aufhört, ihre rechten und rechtsextremen Freunde zu überwachen“, so Duzdar Richtung FPÖ. Den Preis „für diesen politischen Wahnsinn“ zahle die österreichische Bevölkerung, die durch das Lahmlegen dieser wichtigen Behörde keinen umfassenden Schutz mehr hat. „Diese Unsicherheit haben Sie zu verantworten!“, so Duzdar in Richtung Innenminister Kickl. „Wenn Sie nur ein Mindestmaß an politischem Anstand haben, treten Sie heute zurück.“

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