BVT wird umbenannt – ob dies genügt?

Karl Nehammer | Foto: European People's Party
Karl Nehammer | Foto: European People's Party, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons, cropped

Es wird noch rumoren, bevor dies wirklich so weit ist, Nehammer will das BVT umbenennen lassen, er uns Sigrid Maurer gaben deshalb heute einen Presseauftritt.

Die ersten  Gegner dieses Vorhabens finden sich schon einmal in der FPÖ – wundert niemanden.

FPÖ – Amesbauer zu BVT-Reform: Wo Unabhängigkeit und Transparenz draufstehen, ist bei der ÖVP das Gegenteil drin!

Alibi-Einbindung der Opposition ist nicht vertrauensbildend – Freiheitliche aus staatspolitischer Verantwortung trotzdem zu echten inhaltlichen Verhandlungen bereit!

„Innenminister Nehammer klopft sich selbst auf kuriose Weise für die angebliche Einbindung der Opposition bei den BVT-Reformplänen auf die Schulter.
In Wahrheit handelt es sich um eine Alibi-Einbindung, echte inhaltliche Verhandlungen haben bisher nicht stattgefunden.
Seit Monaten präsentiert man uns die immer gleichen Powerpoint-Folien.
Bevor wir als Parlamentarier offiziell informiert wurden, standen bereits erste Details im ‘Kurier’. Unmittelbar vor der heutigen Pressekonferenz wurden uns die Gesetzesentwürfe in einer kurzfristig einberufenen Besprechung erstmalig zur Kenntnis gebracht“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.

Dennoch sieht der Freiheitliche die staatspolitische Wichtigkeit der Reform und betonte, dass man zu echten inhaltlichen Verhandlungen in den nächsten Tagen bereit sei. „Die Neuaufstellung liegt uns am Herzen. Diese wurde im Übrigen bereits von Herbert Kickl eingeleitet und wäre bereits längst umgesetzt, wenn Nehammer sie nicht unnötigerweise mehr als ein Jahr lang verschleppt hätte. Grundbedingung für eine mögliche Zustimmung der Freiheitlichen wird jedenfalls eine echte parlamentarische Kontrolle dieser neuen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst sein“, so Amesbauer. „Das neu geplante Kontrollgremium sehen wir kritisch. Ich erinnere an den Antrag der Oppositionsparteien, welcher hier keine Berücksichtigung gefunden hat. Ein neues Gremium, welches noch dazu im Innenministerium angesiedelt sein soll, ist schlicht nicht notwendig und signalisiert, dass die ÖVP alles daran setzt, die Kontrolle nicht aus der Hand zu geben. Parlamentarische Kontrolle muss im Parlament angesiedelt sein“, erklärte Amesbauer.

Ein weiterer Punkt sei aus Amesbauers Sicht die skurrile Entpolitisierungs- und Transparenzankündigung, die Innenminister Nehammer heute zu verkaufen versucht habe: „Hier kann man eigentlich nur ein Schuldeingeständnis der ÖVP hineininterpretieren. Im Umkehrschluss bedeutet dies nämlich, dass in den rund 20 Jahren ÖVP-Innenminister die Posten nach Parteibuch besetzt wurden. Dass bereits vor der Präsentation gegenüber Opposition und Öffentlichkeit in gewissen Medien Namen für den zukünftigen Direktor herumschwirren, ist jedenfalls nicht vertrauenserweckend. Wo Unabhängigkeit und Transparenz draufstehen, ist bei der ÖVP erfahrungsgemäß das Gegenteil drin.“

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