Mitterlehner als konzessionierter Leichenbestatter seiner eigenen Reformideen

r. Reinhold Mitterlehner
Dr. Reinhold Mitterlehner | © von Franz Johann Morgenbesser from Vienna, Austria (BM Dr. Reinhold Mitterlehner-4857) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Regierung und Wirtschaftsministerium am Nasenring der Sozialpartner.

“Wieder einmal war es fast schon tragisch mitzuerleben, wie Reinhold Mitterlehner in der heutigen ORF-Pressestunde das Begräbnis seiner Gewerbeordnungs-Reform schönreden muss”, meint Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft.

“Mitterlehners Ideen und Vorhaben aus dem Juli waren ambitioniert und innovativ, jetzt nachdem die Sozialpartner alles zurechtgestutzt und zubetoniert haben, muss er uns quasi wehrlos erklären, warum die absolute Untätigkeit der Weisheit letzter Schluss ist!”

Es sei auch überaus naiv zu hoffen, dass sich die Wirtschaftskammer freiwillig von innen her verändern werde, meint Plass: “Als Ex-Kämmerer müsste Mitterlehner wissen, dass die wenigen Reformen des Kammer-Apparates immer nur dann passiert sind, wenn entsprechend großer Druck von außen aufgebaut wurde. Die Chance mit einer mutigen und innovativen Gewerbeordnung die Wirtschaftskammer zu einer Modernisierung ihrer Strukturen zu zwingen, wurde wieder einmal vertan!”

Quelle