News
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Novelle zum Epidemiegesetz und zum COVID-19

Gesundheitsminister Rauch bekommt noch mehr Macht. Mehr Macht für Gesundheits und Sozialminister Johannes Rauch wurde heute Nacht ausverhandelt. Quelle, Zitat,HEUTE: Er darf künftig Verkehrsbeschränkungen allgemein per Verordnung fast im Alleingang verfügen. Heißt: Er kann vorschreiben, […]

Energie 1655809247
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Energiesparen sonst Strafe?

Politiker wissen wie man es macht: Das Volk ist wieder einmal an allem schuld: Im Herbst kommt nicht nur die Energiesparstrafe, sondern es darf auch nicht jeder mehr Haus bauen, egal ob er es finanziell […]

Heizung
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GRÜNE: „Werden Menschen überprüfen“!

Gibt es zukünftig Strafen, wenn jemand mehr als 20° bei der Heizung einstellt? Gilt für Unternehmer genauso, wie für Privathaushalte: Verschwendung soll zukünftig bestraft werden und Verschwendung kontrollieren Umwelt und Klimaschützer. Es soll kontrolliert werden, […]

Pflege
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Pflegereform 2022 ein großer Wurf

Es geht doch: Erste Schritte der Entspannung in der Pflege sind gesetzt. Update: 17. 5. 2022: Ein großer Wurf, doch vieles konnte nicht gemacht werden und morgen will die SPÖ einen Neuwahlantrag stellen, wobei niemand […]

Konsum 1647426421
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Vizekanzler Kogler verhöhnt Österreichs Konsumenten!

Grüne Wirtschaftssprecherin Götze und Ex-Minister Anschober haben Wettbewerbsbehörde in der EU-Verbraucherschutzkooperation in ihrer Kompetenz ausgehebelt. „Vizekanzler Kogler kann man mit gutem Recht einen ‚konsumentenschutzpolitischen Pharisäer‘ nennen, wenn man seine Ankündigung, ‚die Wettbewerbsbehörde möge sich mit […]

Transport 1646996440
AKTUELL

Hilferuf der Transporteure lässt GRÜNE kalt

Wiener Transporteure fordern Entlastung: „Wir sind kurz vorm Stillstand“ Spritknappheit und explodierende Kosten treffen die Branche stark. Der anhaltende Anstieg des Dieselpreises trifft die Branche schwer. „Wir werden es uns bald nicht mehr leisten können […]

News
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Neuer Gesundheitsminister Johannes Rauch: Grüne

LR Rauch: „Wichtige Schritte für den Umwelt- und Klimaschutz gesetzt“ Johannes Rauch wechselt als Gesundheits- und Sozialminister in die Bundesregierung. Bregenz (VLK) – Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Beschluss der Energieautonomie+, Einrichten neuer Natura-2000-Gebiete und vieles […]